Europa-Parlament will Reisekosten neu regeln

Ziel ist Kostenwahrheit - Erstattung schon heute nur gegen Beleg

Wien (OTS) - Das Europa-Parlament ist gerade dabei, die Erstattung der Reisekosten seiner Abgeordneten vom Heimatort nach Straßburg und Brüssel neu zu regeln. In einer mit überwältigenden Mehrheit verabschiedeten Resolution vom Juni 1998 haben die Europa-Abgeordneten festgestellt, "die Reisekosten den tatsächlichen Kosten anzupassen". Schon heute erhalten die 626 EU-Volksvertreter nur für die tatsächlich getätigten Reisen und nach Vorlage der Bordingcard ihre Auslage rückerstattet. Schwindeln ist unmöglich geworden.

Nach wie vor erhalten die Europa-Abgeordneten für ihre Dienstreisen eine Pauschalvergütung, nach Kilometergeld verrechnet. Das soll jetzt anders werden. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat deshalb vorige Woche in Straßburg zwei Varianten geprüft und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die innerhalb eines Monats einen Vorschlag dem Plenum vorlegen muß.

Die Reisespesen seien mit rund 660 Mio. Schilling zu hoch, hatte der Europäische Rechnungshof vor einigen Monaten gerügt. Zugleich aber anerkannt, daß das europäische Parlament bereits im Vorjahr weitere Diätenregelungen transparenter und sparsamer gestaltet hatte.

Hauptziel des Europäischen Parlaments bleibt aber, ein eigenes Statut für seine Abgeordneten. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muß auch in der europäischen Volksvertretung gelten. Ein entsprechender Entwurf steht gerade in Debatte. Entschieden wird darüber allerdings von den Mitgliedsstaaten. Und zwar einstimmig. Ein weiterer Punkt auch auf der Tagesordnung der österreichischen, vielleicht auch der deutschen Präsidentschaft.

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