Gewerbeverein: Semmering Basistunnel - politisches Debakel

Wien (OTS)- Die Entscheidungsabläufe in der Bundesregierung sind nicht nur chaotisch - sie kosten dem Steuerzahler ein Vermögen. Zwentendorf hat gezeigt, wie sorglos man mit Steuermitteln umgeht; der Semmering Basistunnel (SBT) untermauert das mangelnde politische Verantwortungsbewußtsein erneut - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) in einer Aussendung:

+26 Minuten Fahrzeitersparnis waren neben den Sozialisten auch dem damaligen Finanz-Politiker Ditz im Februar 1995 zig-Milliarden wert.

+Bereits damals wußte man, daß eine Tonne Fracht durch den Tunnel zu transportieren, 100.- kostet. Da sieht sogar ein Nicht-Betriebswirt, daß sich das nicht rechnen kann. +Für September 1995 wurde der damalige Verkehrsminister Klima beauftragt, dem Parlament eine Wirtschaftlichkeitsstudie zum SBT vorzulegen - sie existiert dem Vernehmen nach bis heute nicht.

+Im Februar 1996 meinte ÖBB-Vize Hainitz, daß die Betriebskosten des SBT von der öffentlichen Hand mit 40-80 Prozent subventioniert werden müßten.

+Im Mai 1996 bemerkte die steirische Landeshauptfrau, wenn bereits 100 Millionen in den Sondierstollen gesteckt wurden, sollte das Bauvorhaben durchgezogen werden.

+Im Juni 1997 entnahmen wir den Medien, daß der Bau des SBT 12 Milliarden kosten wird.

+Im August 1998 teilten uns die Medien mit, daß die Sanierung Semmering-Scheitelstrecke laut Gutachten an das Verkehrsministerium nur 0,5 und nicht 2-3 Mrd. öS - wie bisher stets kolportiert - kosten wird. Diese Variante ermöglicht einen größeren Durchsatz als man mit dem SBT erreichen kann.

+Übrigens zur Arbeitsmarktstimulierung: Im SBT sind derzeit 80 Mineure!! beschäftigt.

Der ÖGV fordert von der Bundesregierung unverzüglich, sich der Unterstützung von kompetenten Betriebsberatern zu bedienen, wenn die Beamten und bisher beigezogenen Berater offensichtlich überfordert waren. Wenn ein ordentlicher Kaufmann bei einer Kostenschätzung um den Faktor sechs danebenliegt, wird er wahrscheinlich bald ein Fall für den Konkursrichter sein - er hat seine Sorgfalt vernachlässigt. Wie ist das mit der Bundesregierung? Sie erfindet wahrscheinlich eine neue Steuer oder Abgabe!

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Österreichischer Gewerbeverein, Dr.Herwig Kainz,

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