CEDEC-Symposium 1998 in Wien eröffnet -BILD

VKÖ-Präsident Wallnöfer zu Erdgas-Liberalisierung: Stadtwerke müssen "zugelassene Kunden" werden!

Wien (OTS) - Fünf Monate vor der Öffnung der europäischen Energiemärkte am 19. Februar 1999 nutzte Dr. Bruno Wallnöfer (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) in seiner Eigenschaft als Präsident des VKÖ das vom 23. bis 25. September 1998 im Wiener Rathaus stattfindende Symposium des europäischen Dachverbandes der kommunalen Versorgungsunternehmen (CEDEC) für den dringlichen Appell: "Die kommunalen Ver- und Entsorger Österreichs fordern wie bei der Strom-Marktöffnung auch beim Gaswirtschaftsgesetz einen fairen Marktzugang als zugelassener Kunde".

Dies ist unverzichtbar, damit die Stadtwerke die erhofften Preissenkungen auf dem europäischen Gasmarkt an ihre Kunden, das sind die Haushalte und Wirtschaftsbetriebe in den Städten, weitergeben können.

Grundsätzlich steht für Wallnöfer außer Zweifel, "daß man die kommunalen Versorger auch nach der vollständigen Marktöffnung weiterhin braucht". Deren Legitimation sei mehrfach erwiesen:

* Erstens stellen die kommunalen Unternehmen einen wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen Autonomie ihrer Eigentümer dar -eben der Gemeinden mit ihrem System der Subsidiarität, den Bürgerfreiheiten und der lokalen Identität. In den EU-Beitrittsstaaten hinter dem ehemals "Eisernen Vorhang" gibt es mangels kommunaler Autonomie noch keine Stadtwerke.

* Zweitens stellen kommunale Betriebe gewaltige Vermögenswerte dar, und dieses Vermögen soll im Sinne der Bürger erhalten und nachhaltig vermehrt werden.

* Da laut Wallnöfer "unsere Kunden ja auch unsere Eigentümer sind", seien die Kommunalbetriebe " den Kunden verpflichtet und nicht dem international vagabundierenden Kapital".

Zukunftsorientiert arbeitende Kommunalbetriebe bleiben unverzichtbar, ist Wallnöfer überzeugt. Er erinnerte an den mühsamen Kampf mit Bund und auch Ländern, bis die Kommunalbetriebe bei der Elektrizität ihren Status als "zugelassener Kunde" erhielten. Nun wiederholte sich das selbe Spiel beim Erdgas. Wallnöfer spricht sich für einen fairen Marktzugang auch der kommunalen Gasverteiler aus.

Trotz der bisherigen Teilerfolge müßten die österreichischen Stadtwerke weiter kämpfen, betont Wallnöfer. Gerade beim Strom gehe es ja auch noch um die Regelung der Netznutzungstarife. Während die Verbundgesellschaft das gesamte Leitungsnetz in einen Topf werfen und die Nutzungskosten auf alle Unternehmen umlegen wolle (Brutto-Modell), besteht Wallnöfer auf dem Netto-Modell, bei dem jeder zugelassene Kunde soviel fürs Netz zahlt, wie er es in Anspruch nimmt.

Besonders wachsam werden die Stadtwerke auch die noch ausständigen Ausführungsgesetze zum EIWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) in den neun Bundesländern verfolgen. Konkret geht es Wallnöfer darum, "daß die vom Bund erteilte Ermächtigung von den Ländern nicht überschritten wird".

(Siehe auch APA/OTS-BILD)

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