AK Tumpel: "Mieter entlasten, Arbeit am Bau sichern"

Tumpel fordert "paktierte Mietrechtsänderung muß kommen"

Wien (OTS) - "Die paktierte Mietrechtsänderung, die eine
Entlastung der Mieter in Sanierungshäusern bringen soll, muß kommen": Das verlangte heute, Donnnerstag, AK Präsident Herbert Tumpel in einer Pressekonferenz. Nach dem Sparpaket 1996 hätten
die Hauseigentümer ein ungerechtes Steuerprivileg bekommen, das
die Mieter in Sanierungshäusern schwer belaste, so Tumpel:
Hauseigentümer dürfen im Sanierungsfall 40 Prozent der Mietzinsreserve privat entnehmen, dadurch notwendige Kredite für die Bautätigkeit müßten derzeit von den Mietern bezahlt werden. Bereits im April hatte die AK eine Abschaffung dieses Steuerprivilegs gefordert. Ein entsprechender Entwurf des Finanzministeriums, der auf einen SPÖ-ÖVP Entschließungsantrag zurückgeht, droht nun am Widerstand der Hauseigentümerlobby und der ÖVP zu scheitern, informiert Tumpel. Er werde nicht hinnehmen, daß die Mieter weiter die Steuern der Hauseigentümer zahlen. Die vorgeschlagene Lösung bringe eine Entlastung der Mieter und eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze am Bau, weil sie die Sanierungstätigkeit verstetige. ****

25.000 Haushalte in Österreich, davon 17.000 in Wien, sind Jahr für Jahr neu von Mieterhöhungen für eine Haussanierung betroffen.

Im Sparpaket 1996 war vorgesehen: In Zukunft müssen Hauseigentümer (wie jeder andere) ihre Mieteinnahmen sofort versteuern - und
nicht erst nach zehn Jahren. Im Steuerrecht wurde eine Übergangsregelung vereinbart: Was sie bis 1996 an Mieten
eingehoben haben, muß nicht nachversteuert werden, wenn sie bis Ende 1998 in die Häuser investieren.

Zusätzlich haben sich die Hauseigentümer ein einzigartiges und ungerechtes Privileg herausgeholt, kritisiert Tumpel. 40 Prozent
der Mietzinsreserve dürfen bei einer Sanierung vom Hauseigentümer privat entnommen werden. Diese Novelle des Mietrechts 1997 war ungerecht: Denn die Hauseigentümer können mit der Entnahme dieses Pauschales ihren Beitrag zum Sparpaket auf die Mieter überwälzen. Für die Mieter erhöhen sich dadurch die Sanierungskosten oft drastisch. Und ohnehin kann der Hauseigentümer die
Sanierungskosten abschreiben - von diesem Steuervorteil bekommen
die Mieter aber nichts zurück.

Diese ungerechte Belastung der Mieter muß beseitigt werden,
fordert Tumpel. Die 40-Prozent-Entnahme muß gestrichen werden.
Dann könne die AK einer Verlängerung der Übergangsregelung (Steuerbegünstigung bei Sanierungsinvestition) um ein Jahr und der Einführung einer steuerlichen Sanierungsprämie von 20 Prozent für nichtgewerbliche Hauseigentümer zustimmen.

Der entsprechende Entwurf des Finanzministeriums, der diese Vorstellungen beinhalte, muß nun auch umgesetzt werden. Es gehe nicht an, daß tausende Mieter mehrbelastet würden - "daß die Mieter dem Hauseigentümer die Steuern zahlen, muß beendet werden", so Tumpel.

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