Messner: AMS Wien weist unzumutbare Beschäftigung zu - Volksanwältin Evelyn Messner hilft

Es begann mit einer Stellenzuweisung des AMS Metall-Chemie

Wien (OTS) - Herr P. aus Wien ist einer jener arbeitslosen
Menschen, die aufgrund ihres Alters am Arbeitsmarkt kaum mehr eine Chance haben. Herr P. ist daher seit längerer Zeit auf Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angewiesen und bezog zuletzt Notstandshilfe. Herr P. hat darüber hinaus ein behindertes Kind zu versorgen.****

...Am 31. Juli 1997 wies nun das AMS Metall-Chemie Wien Herrn P. eine Stelle als Elektriker bei einer Wiener Firma zu und ersuchte diesen, sich dort vorzustellen. Anläßlich einer telefonischen Kontaktaufnahme mit der Firma wurde Herrn P. hinsichtlich der Entlohnung die Auskunft erteilt, daß er als Elektriker für die Schaltschrankmontage ca. 18.000 bis 20.000 S brutto monatlich erhalten wurde. Ob und inwieweit in diesem Zusammenhang schon Überstunden inkludiert gewesen wären, wurde nicht angegeben.

...Herr P. lehnte dieses Beschäftigungsangebot in der Folge aus gesundheitlichen Gründen sowie auch deshalb ab, weil die
Entlohnung nicht hoch genug gewesen wäre.

AMS Wien sperrt Herrn P. die Notstandshilfe für 6 Wochen

...In weiterer Folge erhielt Herr P. einen Bescheid des AMS Versicherungsdienste Wien, mit dem die Notstandshilfe des Herrn P. für 6 Wochen gesperrt wurde. Eine Berufung des Herrn P. an die Landesgeschäftsstelle des AMS Wien wurde abgelehnt.

...Die Begründung der Behörde: Herr P. habe die Annahme einer zumutbaren Beschäftigung vereitelt; die Notstandshilfe habe daher gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) für die Dauer von 6 Wochen zu entfallen.

Volksanwaltschaft deckt auf: Angebotene Entlohnung lag unter dem Kollektivvertrag

...Infolge einer Beschwerde des Herrn P. bei der Volksanwaltschaft wurde eine genaue Überprüfung der Vorgangsweise des AMS Wien durchgeführt.

...Bei Einsicht in den Herrn P. betreffenden Akt beim AMS konnte seitens der Volksanwaltschaft festgestellt werden, daß die Frage des auf die zugewiesene Beschäftigung anwendbaren
Kollektivvertrags durch das AMS nicht hinreichend geklärt worden war.

...Die Recherchen der Volksanwaltschaft ergaben in weiterer Folge, daß Herr P. Anspruch auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von S 19.121,50 monatlich brutto (ohne Überstunden) gehabt hätte. Somit konnte festgestellt werden, daß die angebotene Entlohnung
von "18.000 bis 20.000 S monatlich" teilweise unter dem kollektivvertraglichen Mindestsatz gelegen war. Weiters stellte
sich heraus, daß Herr P. von der ihm vom AMS zugewiesenen Firma in einem Tätigkeitsbereich beschäftigt werden sollte, für den offensichtlich nicht einmal eine entsprechende Gewerbeberechtigung bestand. Gerade dieser letztgenannte Umstand trug aus Sicht der Volksanwaltschaft auch dazu bei, daß das AMS zunächst offenbar gar nicht in der Lage war, den rechtlich maßgeblichen Lohnsatz zu ermitteln.

Die Volksanwaltschaft konnte schließlich erreichen, daß die Sperre der Notstandshilfe nachträglich aufgehoben wurde und Herrn P. die gebührende Geldleistung von S 17.942,-- nachbezahlt wurde.

Volksanwältin Messner fordert besseres "Qualitätsmanagement" bei zugewiesenen Stellen

"In den aktuellen Debatten über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitsmarkt wird immer sehr viel über die Pflichten von Arbeitslosen bzw. von Beziehern von Geldleistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gesprochen und deren Weiterbildungswilligkeit und Flexibilität eingefordert. Wir
sollten in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen, daß arbeitslose Menschen auch Rechte haben. Durch eine Verbesserung
des Qualitätsmanagements beim AMS sollte sichergestellt werden, daß nur Arbeitsplätze mit zumindest auch kollektivvertraglicher Entlohnung an Arbeitssuchende zugewiesen werden", meint Volksanwältin Evelyn Messner.

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