Fischer-Deponie darf nicht weiter verzögert werden

Altlastensanierungsfond sollte sofort Räumungsarbeiten beauftragen.

Bad Sauerbrunn (OTS) - "Endlich wachen Politiker und Behörden
auf", freut sich Roman Rusy, Sekretär der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft über die derzeit laufende Fischer-Deponie-Diskussion. Wegen Gefahr für das Grundwasser, welche auch durch die Sperrbrunnen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gegen den Räumungsbescheid keine aufschiebende Wirkung zugestanden. Das Berufungsverfahren geht zwar inhaltlich weiter, "zwingendes öffentliches Interesse" erfordere aber eine baldige Räumung der Altlast.

Die rasche mediale Reaktion auf die gestrige Pressekonferenz der Fischer-Rechtsanwälte läßt hoffen, daß "Schönwetter-Umweltpolitiker" das Thema in Zukunft nicht mehr unter den Tisch kehren können. In der Vergangenheit hatte sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Verfahren mehr als säumig gezeigt. So nahm zum Beispiel die Erstellung des letzten - durch den Verwaltungsgerichtshofbeschluß nunmehr rechtswirksamen -Räumungsbescheides drei Jahre in Anspruch.

Die heute verbreitete Aussage, daß "abzuwarten" sei, ob der ehemalige Deponiebetreiber dem Räumungsauftrag nachkomme und bis Ende Juni 1999 die Altlast saniert, läßt aber eine neue Verzögerungstaktik befürchten. Die Fischer-Rechtsanwälte Dr. Richard Köhler und Mag. Katrin Hanschitz haben bereits mehrmals bekanntgegeben, daß ihr Mandant dem Räumungsauftrag keine Folge leisten wird. Nicht weil Dkfm. Josef Fischer die Notwendigkeit einer Räumung anzweifelt, sondern weil er die Giftmüllablagerungen weder zu verantworten hat, noch finanziell in der Lage ist, die Deponie zu räumen. Im Anfang der 90er Jahre erfolgten Strafverfahren wurde Dkfm. Fischer in erster und zweiter Instanz vom Vorwurf der Umweltgefährdung freigesprochen. In einem parallel angestrebten Amts-haftungsprozeß hat ein Drei-Richter-Senat des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen die Republik Österreich sogar dem Grunde nach zu Schadenersatz und sogar zum Ersatz der Kosten, die durch eine eventuelle Zwangsräumung entstehen können, verurteilt. "Obwohl dieses Urteil nicht rechtskräftig ist, zeigt sich deutlich die Widersinnigkeit der Verfahrensorgie", meint Roman Rusy, "Zivil- und Strafgerichte sprechen Dkfm. Fischer frei, beziehungsweise erkennen auf Haftung der Republik. Die oberste Wasserrechtsbehörde will ihn aber weiter zum Schuldigen stempeln. Anstatt auf Kosten von Umwelt und Bürgern die Räumung weiter zu verzögern", so die Meinung der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft, "sollte daher der Altlastensanierungsfond rasch eingreifen und die Umweltbombe entschärfen. Die Schuldfrage läßt sich dann sicher besser durch unabhängige Gerichte, als durch weisungsgebundene Beamte, klären".

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