VGH-Spruch zur Fischer-Deponie:

Nur Zwischenerledigung, Räumung dennoch in Sicht

St.Pölten (NLK) - Das in der Tagespresse kolportierte "grüne Licht" des Verwaltungsgerichtshofes für die Räumung der Fischer-Deponie ist noch nicht Realität. Wie die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt mitteilt, liegt noch kein endgültiger Spruch des Verwaltungsgerichthofes in der Rechtssache Fischer-Deponie vor, sondern er hat lediglich in einer Zwischenerledigung der Beschwerde Dkfm. Fischers gegen den Räumungsbescheid die von ihm beantragte, aufschiebende Wirkung aberkannt, weil der Gerichtshof nicht ausschließt, daß eine Verunreinigung des Grundwassers durch die Fischer-Deponie eintreten kann. Diese Zwischenerledigung bedeutet, daß der Räumungsbescheid bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vollstreckbar ist. Jetzt hoffen die zuständigen Stellen des Landes, daß der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, mit dem die Räumung Herrn Dkfm. Fischer aufgetragen wurde, endgültig bestätigt wird.

Vor Ende Juni 1999 kann aber die Räumung aus juristischen Gründen nicht begonnen werden, da abzuwarten ist, ob der Deponiebetreiber die ihm aufgetragene Räumung selbst vornimmt. Da dies aber nicht erwartet wird und um keine Zeit zu verlieren, wird in der Zwischenzeit eine Sichtung des Aktenmaterials durch die Sachverständigen des Landes erfolgen sowie ein Zivilingenieur mit der Durchführung von Voruntersuchungen im Ostteil beauftragt.

Zur Erinnerung: Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt hat bereits in den Jahren 1992 bis 1994 mit der Räumung des Westteiles der Fischer-Deponie begonnen und Voruntersuchungen im Westteil durchführen lassen, die nunmehr verwendet werden können. Die Räumung mußte seinerzeit gestoppt werden, weil der Verwaltungsgerichtshof den Räumungsbescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft behoben hat, eine Gefahr die prinzipiell jetzt auch nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Vorbereitungen gestalten sich aber weit schwieriger und sind weit umfangreicher als bei der Berger-Deponie: Hatte man dort relativ kurze Transportwege zur Autobahn, so muß für die Räumung der Fischer-Deponie wahrscheinlich eine eigene Zufahrtsstraße errichtet werden, weil sich die Anrainer gegen den Transport durch ihr Wohngebiet wehren.

Auch die Verwertung und Deponierung der zu räumenden Abfälle müssen ausgeschrieben werden. So langwierig die Vorarbeiten und die Ausräumung der juristischen Hindernisse sind, so relativ schnell geht dann die Räumung vor sich: Alle paar Minuten werden schwere Lkw mit bis zu 25 Tonnen Ladegut, die nach der Beladung und vor der Entladung am neuen Deponieort genauestens gewogen und kontrolliert werden, die Deponie verlassen.

"Anders als in der ersten Räumungsphase werden wir Zugriff auf die gesamte Deponie haben, da nunmehr nicht nach metermäßig bestimmten Abschnitten, sondern nach bestimmten Tonnagen geräumt wird, erklärt Bezirkshauptmann Hofrat Mag. Herbert Marady optimistisch über den Ablauf der Räumung. Auf genaue Termine will er sich aber zum heutigen Zeitpunkt nicht einlassen, zumal nur eine Zwischenerledigung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.

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