ÖAAB fordert Budgetschwerpunkt "Pendler" in Niederösterreich

Pendlerhilfe für alle bis zum mittleren Einkommen von S 19.548 in Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - "Die Mobilität der Arbeitnehmer ist heute vielfach die Voraussetzung für einen Job", begründete heute ÖAAB-Landesobmann NR Michael Spindelegger die Forderung nach mehr Pendlerhilfe durch das Land Niederösterreich. Das Forderungsprogramm präzisierte AK-Vizepräsident LAbg. Alfred Dirnberger mit drei Stoßrichtungen:

1. Anhebung der Einkommensgrenzen der Pendlerhilfe des Landes von derzeit S 16.000,- auf das mittlere Einkommen in Niederösterreich von S 19.548,- und der Grenze für die Alleinerzieher/innen. Damit kommen alle Arbeitnehmer, die unter dem mittleren Einkommen arbeiten, in den Genuß der Pendlerhilfe. "Eine starke Hilfe für die berufstätigen Frauen, die mit einem mittleren Einkommen von nur S 15.009,-mehrheitlich einen Anspruch erwerben", begrüßt Dirnberger den Vorstoß.

2. Die Umwandlung des steuerlichen Pendlerpauschales des Bundes in einen Absetzbetrag. Im Gegensatz zur Pendlerhilfe des Landes wirke das Pauschale des Bundes negativ für die kleinen Einkommensbezieher. So habe ein Pendler bei einem Bruttogehalt von S 25.000,- einen Vorteil von S 305,80, bei einem Bezug von S 15.000,- aber nur einen von S 194,- monatlich. Dirnberger: "Bei gleich hohen Fahrtkosten ist das eine nicht weiter hinzunehmende Benachteiligung, strukturell gegen die Frauen gerichtet". Spindelegger erläuterte, daß sich dies nicht als eine zusätzliche ÖAAB-Forderung an den Finanzminister richte, sondern eine sozial gerechtere Verteilung der Mittel das Ziel des ÖAAB sei.

3. Den überhöhten Benzinpreisen durch das OMV-Monopol in Österreich sei, so Dirnberger, endlich entschlossen entgegenzutreten. Der ÖAAB habe bereits in der Arbeiterkammer den Antrag auf Prüfung einer Kartellklage eingebracht. Dirnberger: "Wenn die OMV ihre Monopolstellung weiter auf dem Rücken der Pendler schamlos ausnutzt, wird es am Wirtschaftsminister liegen, den OMV-Vorstand mit einer amtlichen Preisregelung in die Knie zu zwingen". Abbau von Mitarbeitern, Ausbeutung der Autofahrer und Pendler stünden einer wachsenden Wertschöpfung, explodierenden Gewinnen und Renditen für die Aktionäre gegenüber, kritisierte Dirnberger.

"An der Umsetzung dieser Forderungen werden wir messen, wie die Politik zu den Arbeitnehmern steht", unterstreicht Dirnberger ein Jahr vor der nächsten AK-Wahl.

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AK Vizepräsident Dirnberger

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