NÖ präzisiert Forderungen gegenüber der EU

Land mit größter Betroffenheit will Zone politischer Stabilität

St.Pölten (NLK) - Niederösterreich erarbeitete nach umfangreichen Grundlagenforschungen einen Katalog der Standpunkte und Forderungen gegenüber der EU, die sich aus der künftigen EU-Mitgliedschaft der Reformländer ergeben. Dieses Papier wurde nach Brüssel geschickt, Niederösterreich setzt damit als erstes Bundesland eine derartige Initiative. Landesrat Wolfgang Sobotka begründet dies mit der besonderen Situation Niederösterreichs: Es besitzt die längste Außengrenze zu den künftigen Beitrittsländern. "Daß es zu einer Ost-Erweiterung kommen soll, das ist keine Frage. Niederösterreich hat größtes Interesse an einer Zone politischer Stabilität", stellte Sobotka bei der Präsentation des Konzeptes fest. Es bestehe derzeit ein großes wirtschaftliches, soziales und ökologisches Entwicklungsgefälle, das lang andauernde Maßnahmen erforderlich mache. Niederösterreich versuche bereits, mit dem integrierten Maßnahmenpaket Vorarbeiten zu leisten, beispielsweise mit 200 Millionen Schilling Regionalförderung von ECO PLUS, mit dem Ausbau der Infrastruktur, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Unternehmen etc. Niederösterreich fordert, die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen formulierten Beitrittskriterien uneingeschränkt anzuwenden und darüber hinaus auch noch um den Punkt "Nukleare Sicherheit" zu ergänzen. Hier dürfe es keine Nachrüstungen geben, sondern westliche Standards sollten eingeführt werden. Zur Abschwächung des Entwicklungsgefälles müsse es eine ausreichend lange Vorbereitungsphase geben sowie wirksame Übergangsregelungen. In einem integrierten Maßnahmenpaket müsse es zur Stärkung der Grenzregionen, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beziehungen sowie der grenzübergreifenden Infrastruktur kommen. Das Papier nennt nicht nur infrastrukturelle Maßnahmen, sondern auch grenzüberschreitende Unternehmensförderungen sowie Verbesserungen im Bereich Arbeitsmarkt, Bildung und Kultur. Ferner müsse es auch zu einem Know-how-Transfer von Österreich in die beitrittswilligen Länder zur Sanierung der Umwelt und zur Einführung umweltfreundlicher Energieformen kommen, wo Niederösterreich bereits hohe Standards gesetzt habe.

Zur Realisierung all dieser Maßnahmen stehen das neuformierte Programm "Ziel 2" sowie "INTERREG III" zur Verfügung. Im Hinblick auf die besondere Grenzlage Niederösterreichs besteht realistische Hoffnung, EU-Mittel in erheblichem Ausmaß daraus zu lukrieren. Auf Spekulationen über Fristen will sich Landesrat Sobotka derzeit nicht einlassen: "Eine Jahreszahl zu nennen, wann der Beitritt zu erfolgen hätte, wäre unverantwortlich. Wenn es eine frühere Öffnung geben sollte, wäre eine solche nur mit Übergangsregelungen möglich. Auf jeden Fall wird es noch mehrere Legislaturperioden dauern", meint Sobotka.

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