NÖ präzisiert Forderungen gegenüber der EU

St.Pölten (NLK) - Niederösterreich erarbeitete nach umfangreichen
Grundlagenforschungen einen Katalog der Standpunkte und Forderungen
gegenüber der EU, die sich aus der künftigen EU-Mitgliedschaft der
Reformländer ergeben. Dieses Papier wurde nach Brüssel geschickt,
Niederösterreich setzt damit als erstes Bundesland eine derartige
Initiative. Landesrat Wolfgang Sobotka begründet dies mit der
besonderen Situation Niederösterreichs: Es besitzt die längste
Außengrenze zu den künftigen Beitrittsländern. "Daß es zu einer
Ost-Erweiterung kommen soll, das ist keine Frage. Niederösterreich
hat größtes Interesse an einer Zone politischer Stabilität", stellte
Sobotka bei der Präsentation des Konzeptes fest. Es bestehe derzeit
ein großes wirtschaftliches, soziales und ökologisches
Entwicklungsgefälle, das lang andauernde Maßnahmen erforderlich
mache. Niederösterreich versuche bereits, mit dem integrierten
Maßnahmenpaket Vorarbeiten zu leisten, beispielsweise mit 200
Millionen Schilling Regionalförderung von ECO PLUS, mit dem Ausbau
der Infrastruktur, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit von
Unternehmen etc. Niederösterreich fordert, die vom Europäischen Rat
1993 in Kopenhagen formulierten Beitrittskriterien uneingeschränkt
anzuwenden und darüber hinaus auch noch um den Punkt "Nukleare
Sicherheit" zu ergänzen. Hier dürfe es keine Nachrüstungen geben,
sondern westliche Standards sollten eingeführt werden. Zur
Abschwächung des Entwicklungsgefälles müsse es eine ausreichend lange
Vorbereitungsphase geben sowie wirksame Übergangsregelungen. In einem
integrierten Maßnahmenpaket müsse es zur Stärkung der Grenzregionen,
zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beziehungen sowie der
grenzübergreifenden Infrastruktur kommen. Das Papier nennt nicht nur
infrastrukturelle Maßnahmen, sondern auch grenzüberschreitende
Unternehmensförderungen sowie Verbesserungen im Bereich Arbeitsmarkt,
Bildung und Kultur. Ferner müsse es auch zu einem Know-how-Transfer
von Österreich in die beitrittswilligen Länder zur Sanierung der
Umwelt und zur Einführung umweltfreundlicher Energieformen kommen, wo
Niederösterreich bereits hohe Standards gesetzt habe.

Zur Realisierung all dieser Maßnahmen stehen das neuformierte
Programm "Ziel 2" sowie "INTERREG III" zur Verfügung. Im Hinblick auf
die besondere Grenzlage Niederösterreichs besteht realistische
Hoffnung, EU-Mittel in erheblichem Ausmaß daraus zu lukrieren. Auf
Spekulationen über Fristen will sich Landesrat Sobotka derzeit nicht
einlassen: "Eine Jahreszahl zu nennen, wann der Beitritt zu erfolgen
hätte, wäre unverantwortlich. Wenn es eine frühere Öffnung geben
sollte, wäre eine solche nur mit Übergangsregelungen möglich. Auf
jeden Fall wird es noch mehrere Legislaturperioden dauern", meint
Sobotka.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2174

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