Fischler: Tierschutz in der EU wurde und wird schrittweise verbessert

Wien (OTS) - Seit meinem Amtsantritt ist auf EU-Ebene vieles für den Tierschutz weitergebracht worden. Und es wird weiter Verbesserungen geben, Schritt für Schritt, Vorschrift für Vorschrift. Wenn das manchen zu wenig weit geht, kann ich nur eines zu bedenken geben: Für den Tierschutzgedanken sind EU-weite Lösungen wichtig. Und Mindeststandards, wie die Lebendtiertransporte auf 8 Stunden zu begrenzen, verschärfte Kontrollen und Strafen bei Verstößen einzuführen, bessere technische Ausstattung von Transportfahrzeugen zu verlangen, wären ohne die EU in gewissen Mitgliedsländern wohl nie eingeführt worden". Mit diesen Worten reagierte Agrarkommissar Franz Fischler auf die Proteste der Tierschützer am Rande des informellen Rates der Landwirtschaftsminister in St. Wolfgang.

Fischler betonte, daß es im Tierschutzbereich noch viel zu tun gäbe, verwies aber auch darauf, daß viele Initiativen der EU-Kommission noch gar nicht bemerkt worden seien: "Wenn ich jetzt von den Tierschützern höre, daß wir die Herodesprämie abschaffen sollen, den Tierschutz besser in die Agrarpolitik einbeziehen sollen oder den Schutz der Legehennen verbessern sollen, dann möchte ich daran erinnern, daß alle diese Vorschläge schon beim Rat liegen: Wir haben beispielsweise vorgeschlagen, die Eier verpflichtend nach Haltungsbedingungen zu kennzeichnen. Mit der Agenda 2000 wird die Herodesprämie gestrichen und die Auszahlung von Marktordnungsprämien an die Einhaltung von Tierschutz- und Umweltstandards gebunden."

Die Agenda 2000 sollte grundsätzlich das Angebot und die Nachfrage an Agrarprodukten ins Gleichgewicht bringen, was auch die Subventionierung von Lebendtierexporten überflüssig machen würde. Fischler wies darauf hin, daß ein Verbot von EU-Lebendtierexporten nicht unbedingt im Sinne des Tierschutzes wäre. Die Staaten im Nahen Osten beispielsweise importieren Lebendtiere aus religiösen Gründen. Wenn diese nicht mehr aus der EU kommen, bedeutet dies - neben Einkommenseinbußen für unsere Bauern - noch längere Tiertransporte aus ferneren Ländern, ohne daß die EU irgendeinen Einfluß auf die Einhaltung von Tierschutzstandards hätte. Die EU ist dagegen in der Lage, auch für Exporte in Drittstaaten die Einhaltung von artgerechter Tränkung und Fütterung sowie einer entsprechenden Ausstattung der Transportfahrzeuge zu verlangen und den Transporteuren bei Verstößen die Exporterstattungen zu entziehen.

"Man sollte in der Tierschutzfrage auch die politischen Realitäten sehen. Die Kommission hat zwar das Vorschlagsrecht, es sind aber die Mitgliedstaaten, die die Tierschutzgesetze beschließen, umsetzen und kontrollieren müssen." so Fischler abschließend.

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