Memorandum der europäischen KMU zur Osterweiterung

Erweiterung wird unterstützt, Übergangsmaßnahmen notwendig WKÖ-Präsident Maderthaner bei "Round-table" der KMU-Minister

Wien (Pwk) - Die Europäische Union des Handwerks und der Klein-
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Mittelbetriebe (UEAPME) stellt heute in Baden anläßlich des europäischen Forums "KMU in der Wachstumsphase - Schlüsselfaktoren zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" erstmals ein Memorandum der europäischen KMU zur Osterweiterung vor. Dieses entscheidende Dokument definiert die fundamentalen KMU-Interessen in einem komplizierten politischen Prozess, der einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Das Memorandum wurde in einem eingehend und langwierigen Konsultationsprozess sowohl innerhalb der EU als auch in den mittel-und osteuropäischen Ländern (MOEL) erarbeitet.

Trotz einer Reihe von spezifischen Befürchtungen und Vorbehalten, stehen die KMU im Osten wie im Westen ähnlichen Problemen gegenüber. Insbesondere fürchten sie, dass die KMU wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden ("fait accompli") und dass die Bedingungen für die Erweiterung festgelegt werden, ohne ihre Interessen zu berücksichtigen. Trotzdem unterstützen die KMU in Ost und West die kommende EU-Erweiterung. Sie sehen sie als Möglichkeit um ihre Internationalisierung voranzutreiben. Mit der Abschaffung tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse werden neue Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit von KMU entstehen. Allerdings sind in einigen ausgesuchten Bereichen Übergangsmaßnahmen erforderlich. Bereits während der Beitrittsverhandlungen sollte die Angleichung der Finanzpolitik beginnen, und Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungspflichten in den MOEL sollten unterzeichnet werden.

Die UEAPME plädiert für eine realistische Vorgehensweise bei den Verhandlungen, die auf verlässlichen Statistiken beruht. Der freie Warenverkehr als Eckpfeiler der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes muss in allen Beitrittsländern respektiert werden. Auf der anderen Seite wird hinsichtlich des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs eine schrittweise Vorgehensweise erforderlich sein, da bisher keine verlässliche Schätzungen über das Migrationspotentials vorliegen.

Auch wenn es aufgrund budgetärer Beschränkungen nicht möglich sein wird, die finanziellen Zuwendungen an die MOEL und ihre jeweiligen EU-Grenzregionen zu erhöhen, sollte das neue PHARE Programm die sich entwickelnden KMU in den Mittelpunkt stellen. Auch das INTERREG Programm sollte den KMU in diesen Grenzregionen finanzielle Anreize bieten.

Die repräsentativen KMU-Organisationen müssen auf allen Ebenen an dem gesamten Verhandlungsprozess beteiligt werden. "Fehlende Vorbereitung ist die Vorbereitung eines Misserfolges", ist UEAPME-Präsident Jan Kamminga überzeugt und betont, "dass die UEAPME und ihre Mitglieder bereit sind, bei dieser großen Herausforderung ihre Verantwortung für ein neues, größeres, blühendes und friedliches Europa zu übernehmen". UEAPME vertritt die Interessen von über neun Million Handwerksbetrieben und KMU mit fast 50 Million Beschäftigten in der Europäischen Union und den Beitrittsländern.

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