Wiener Liberale: Schildbürgerstreich der Wiener Finanzstadträtin

Ankündigungsabgabe gefährdet Organisationen und Unternehmen und deren Werbemaßnahmen!

Wien (OTS) Die Unsinnigkeit der in Wien bestehenden Werbesteuern (Anzeigen- und Ankündigungsabgabe) bestätige nun das Ressort der Finanzstadträtin selbst durch einen Akt, der am Montag im Finanzausschuß auf der Tagesordnung stehen werde, sagte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen. Es handelt sich dabei um ein Ansuchen der Österreichischen Blumenwerbung auf "Erstattung" der Ankündigungsabgabe für ihre Werbemaßnahmen in den Jahren 97/98.

Und die Finanzstadträtin gibt der Österreichischen Blumenwerbung eine entsprechende Subvention in der Höhe von rund 620.000,- öS, da die von der EU geförderte Werbekampagne des Vereins ansonsten gefährdet wäre. "So wie diese gute Aktion sind auch viele andere -aufgrund der Belastungen durch die Werbesteuern - gefährdet oder können erst gar nicht zustande kommen", so Hecht. Viele Betriebe und Unternehmen siedeln wegen der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe aus Wien ab.

Die Werbesteuern gefährden den Wirtschaftsstandort Wien erheblich. "Aber auch die derzeit diskutierte Novellierung der Werbesteuern, die eine Ausweitung der Steuergegenstände und eine Vereinheitlichung für ganz Österreich vorsieht, wäre eine Beeinträchtigung für den Wirtschaftsstandort Österreich", sagte die liberale Klubvorsitzende. "Österreich ist das letzte europäische Land, das Werbesteuern einhebt. Das ist nicht nur wettbewerbsverzerrend und schädigt die österreichische Wirtschaft, sondern führt auch dazu, daß internationale Konzerne Österreich meiden und ins Ausland abwandern bzw. der österreichische Markt vom Ausland aus beworben wird", so Hecht.

Deshalb sei es unbedingt notwendig, die Werbesteuern so rasch wie möglich abzuschaffen. Angesagt sei zudem eine kritische Überprüfung der Steuergegenstände und eine bewußten Gestaltung seitens der Wiener Stadtregierung, was besteuert werden solle. Aber eine Förderung zu vergeben, um einen durch eingehobene Steuern verursachten Schaden wieder auszugleichen, sei ein Schildbürgerstreich, so Hecht abschließend.

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