Verhandlungen über EU-Arbeitszeitrichtlinie erfolglos

Wien (PWK) - Soeben wird bekannt, daß es zunächst kein Übereinkommen der Sozialpartner auf Ebene der Europäischen Union über eine Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr geben wird. Eine Einigung konnte in der letzten Sitzung des von der EU eingesetzten Paritätischen Ausschusses, die heute in Brüssel unter Beteiligung der österreichischen Fachverbände Güterbeförderungsgewerbe und Autobusunternehmungen stattfand, nicht herbeigeführt werden. ****

Als zu groß erwiesen sich die tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU, als daß bereits jetzt eine einheitliche europäische Regelung auf dem Verhandlungswege hätte herbeigeführt werden können. Weder die Arbeitnehmerseite noch die Arbeitgebervertreter untereinander konnten sich angesichts der Kompliziertheit der Materie auf die Annahme eines Vorschlages einigen.

Die Einigung der Sozialpartner ist daran gescheitert, daß die Gewerkschaftsseite ihre Forderung nach Änderung der Verordnung (EWG) 3820/85 wieder aufscheinen ließ, eine Forderung, der die Arbeitgeberseite insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinesfalls hätte zustimmen können.

Es muß nun durch die Dienststellen der Kommission geklärt werden, ob die Kommission weiteren Verhandlungen der Sozialpartner Raum geben wird oder ob sie ihrerseits einen (Richtlinien)-Vorschlag vorlegen wird, der dann in den für die europäische Gesetzgebung zuständigen Gremien, also insbesondere dem Rat, unter Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden muß.

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Dr. Josef Moser

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