45 Österreichischer Gemeindetag in Klagenfurt

Keine Steuerreform auf Kosten der Gemeinden!

Klagenfurt (OTS) - - Rund 2.000 Bürgermeister und
Gemeindemandatare aus ganz Österreich nahmen heute in Klagenfurt am 45. Österreichischen Gemeindetag teil. Diese größte kommunalpolitische Veranstaltung Österreichs stand unter dem Generalthema "Wirtschaftsstandort Gemeinden in Europa". Für den Präsidenten der kommunalen Interessenvertretung, Franz Romeder, bedeutete der Gemeindetag im südlichsten Bundesland eine hohe Auszeichnung und zugleich einen Abschied: Bundespräsident Dr. Thomas Klestil überreichte ihm eine der höchsten Auszeichnungen des Bundes, das Große Silberne Ehrenzeichen am Band für Verdienste um die Republik Österreich, und er selbst gab bekannt, daß er im kommenden Februar nach zwölf Jahren an der Spitze des Österreichischen Gemeindebundes nicht mehr für diese Funktion kandidieren wird. Der Tenor der Aussagen am Gemeindetag, auch von Finanzminister Rudolf Edlinger lautete: Eine Steuerreform darf nicht auf Kosten der Gemeinden, der größten öffentlichen Investoren und Arbeitsplatzsicherer, gehen.

Präsident Franz Romeder betonte, daß aus den Gemeindekassen jährlich 60 Milliarden Schilling in die heimische Wirtschaft fließen. Selbstverständlich seien die Kommunen bereit, durch ihre Beteiligung an der Lohn- und Einkommenssteuer auch ihren Beitrag in Milliardenhöhe zur Steuerreform zu leisten. Die gemeindeeigenen Steuern müßten aber unangetastet bleiben. Eine Senkung der Kommunalsteuer sei unakzeptabel, eine Erhöhung der Grundsteuer aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen als "Ausgleich" völlig ungeeignet. Weiters werde der Gemeindebund "bis zur letzten Sekunde alles unternehmen, damit die Getränkesteuer erhalten bleibt."

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil bezeichnete die "Subsidiarität in der Vielfalt", die besonders auf kommunaler Ebene zum Ausdruck komme, als eine der großen Errungenschaften, die Österreich in das große Europa einbringen könne. In einer Zeit des rasanten technischen, politischen und wirtschaftlichen Wandels habe Österreich große Chancen, es gebe aber in einzelnen Bereichen auch Nachholbedarf: Weniger Bürokratie und mehr Effizienz, mehr privat und weniger Staat, mehr Selbstvertrauen und Mut zur Selbständigkeit seien gefragt. Die verfassungsrechtliche Stellung der österreichischen Gemeinden und ihre Interessenvertretung sei international vorbildlich.

Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Christof Zernatto bekannte sich aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Erwägungen eindeutig zur EU-Erweiterung, die er als "Nachbarschaftserweiterung" bezeichnete. Allerdings seien Übergangszeiten und regionale, nationale und europäische Förderprogramme notwendig, damit die Grenzgemeinden und Grenzregionen nicht zu Schaden kommen. Er nütze die Gelegenheit, an die Bürgermeister aus ganz Österreich um Unterstützung für die gemeinsame Bewerbung von Kärnten, Slowenien und Friaul, um für die Olympischen Winterspiele 2006 zu appellieren, die ein großer Beitrag zu einem friedlichen Europa sein könnten.

Finanzminister Rudolf Edlinger meinte, die Asien- und die Rußlandkrise hätten deutlich gezeigt, wie wichtig der EU-Beitritt sowie die Entscheidung, von Anfang an in der Währungsunion dabei zu sein, gewesen seien. Ausführlich ging er auf die Frage der Steuerreform ein. Aufgabe der Experten in der Steuerreformkommission sei es nicht, eine Steuerreform vorzuschlagen, sondern auf Basis eines Kataloges von fünf Zielen Möglichkeiten und Optionen aufzuzeigen. Er denke nicht an eine Änderung der Grundsteuer und könne sich nicht vorstellen, daß zur Konsolidierung des Bundesbudgets eine Steuer angetastet wird, die den Gemeinden gehört.

In Grußadressen würdigten der Klagenfurter Bürgermeister Dkfm. Harald Scheucher, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Norbert Grinninger, der Kärntner Gemeindereferent Landesrat Dr. Dietfried Haller und der erste Vizepräsident des Ausschusses der Gemeinden und Regionen Europas, Minister Jozef Chabert, die Bedeutung der österreichischen Gemeinden und des Gemeindebundes.

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