Nach neuerlicher Resolution des EU-Parlaments: Plattform gegen § 209 übt scharfe Kritik an Michalek und Schlögl

Ausreden auf die ÖVP gelten nicht mehr

Wien (OTS) - "Nun muß auch den Unverständigsten klar geworden sein, daß unser Land nicht mehr zu den zivilisierten Ländern West-und Mitteleuropas zählt, die die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen achten", kommentiert Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209, die gestrige Dringlichkeits-Resolution des EU-Parlaments, "Österreich würde - wie es das EP deutlich festgestellt hat - ob seiner Homosexuellenverfolgung heute nicht mehr in die EU aufgenommen werden".

"Die notorischen Ausreden auf die ÖVP lassen wir dabei nicht mehr gelten", so Graupner weiter, "Nicht nur, daß die SPÖ am 17. Juli durch ihre Nibelungentreue zur ÖVP die Aufhebung des § 209 StGB verhindert hat, weigerten sich soeben auch noch die Minister Michalek und Schlögl, wenigstens in ihrem Kompetenzbereich die Homosexuellenverfolgung zu lindern".

Justizminister Michalek hat dieser Tage die Begnadigung eines 209er-Opfers durch den Bundespräsidenten verhindert. Es handelt sich dabei um den berüchtigten "Kalenderurteil-Fall", der Anfang 1996 große mediale Empörung ausgelöst hat. Ausschließlich auf Grund seiner tagebuchartigen Kalenderaufzeichnungen wurde der Mann wegen einverständlicher intimer Beziehungen mit 15-18jährigen jungen Männern zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, obwohl die Identität (und das tatsächliche Alter) keines einzigen dieser jungen Männer jemals bekannt war. Der 28jährige Mann verlor seinen Arbeitsplatz und erlitt schwere gesundheitliche Schäden. Nachdem die Europäische Menschenrechtskommission im Fall Sutherland höhere Altersgrenzen für homosexuelle Handlungen als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat, ersuchte das Rechtskomitee LAMBDA Minister Michalek, BP Klestil die gnadenweise Tilgung der Verurteilung vorzuschlagen zumindest aber - um die Arbeitssuche zu erleichtern - die Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister. Beides hat Michalek abgelehnt.

Schlögl wiederum hat sich geweigert, im Rahmen des ihm vom Gesetz eingeräumten Ermessens zu veranlassen, daß 209er-Opfer künftig zumindest nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt werden. Verdächtige nach § 209 werden nicht nur mit Fingerabdrücken und "Verbrecherfotos" in der "Verbrecherkartei" (bis zu ihrem 80. Lebensjahr) gespeichert, sondern es werden seit kurzem auch Speichelproben entnommen und ihre DNA-Daten in der "Kinderschänder"-Gendatei in Innsbruck gespeichert. Auf eine entsprechende Anfrage der Abg. Stoisits erklärte Schlögl nun, daß er an dieser Praxis nichts ändern wolle.

Höchstgerichte decken Homosexuellendiskriminierung

"Auch von den Höchstgerichten ist da keine Hilfe zu erwarten", führt Plattformsprecher Graupner weiter aus, "erst kürzlich haben Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof zwei eklatant diskriminierende Entscheidungen bestätigt."

Im einen Fall wurde die weitere polizeiliche Speicherung der erkennungsdienstlichen Daten eines 209er-Opfers für rechtmäßig erklärt, obwohl sich die völlige Unschuld des Mannes herausgestellt hat. Obwohl er nicht einmal die Absicht hatte, ein Delikt zu begehen, bleibt er (bis zu seinem 80. Lebensjahr) in der "Verbrecherkartei". Er sei "gefährlich", bloß weil er sich mit 16jährigen jungen Männern unterhalten hat.

Im anderen Fall wurde ein 16jähriger Jugendlicher auf einem Wiener Kommissariat 4 Stunden lang vernommen und erlitt dabei, weil er die Namen seiner Partner nicht angeben wollte, eine Schädelprellung. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien entschied über seine Beschwerde ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien, der zur Behandlung von Beschwerden gegen die Polizei zum UVS abgestellt worden ist. Dieser zweifelte die Diagnose des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses an und wies die Beschwerde ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden interessierten Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof wenig. Sie lehnten deren Behandlung ab.

"Die Homophobie in unserem Land ist nicht nur ein Problem der ÖVP", schließt Graupner, "Wir wollen auch von den sogenannten fortschrittlichen Kräften nicht mehr nur Worte hören sondern endlich Taten sehen".

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich 37 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende Sondermindestalter von 18 Jahren für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (im Gegensatz zu 14 für Heterosexuelle und Lesben) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Ständige Konferenz der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs, der Österreichische Bundesjugendring, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.

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