AK: Agenda 2000 für Änderung des Agrarfördersystems nutzen

Zahlungen müssen treffsicherer, ausgewogener und vor allem beschäftigungswirksamer eingesetzt werden

Wien (OTS) - Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, wird
das Agrarbudget in den nächsten Jahren explodieren. 1998 sieht das EU-Agrarbudget bereits 40,4 Mrd ECU (561,5 Mrd ATS) vor, nach dem Kommissionsvorschlag zur Agenda 2000 würde sich der Rahmen für Agrarausgaben im Jahr 2006 auf über 59 Mrd Euro (820 Mrd ATS) erhöhen. Dabei, so das Ergebnis einer von der AK in Auftrag gegebenen Studie des IHS, sind die Kosten des Agrarsystems bereits jetzt im Verhältnis zu den Beschäftigten und zur Wertschöpfung besorgniserregend hoch. Die AK fordert daher mehr Transparenz und Effizienz im Agrarsystem, statt unbegrenztem Wachstum der
Ausgaben, mehr Verteilungsgerechtigkeit sowie die Ausrichtung auf beschäftigungssichernde und -schaffende Maßnahmen.****

Vor dem Hintergrund eines derart hohen Budgetrahmens besteht die Gefahr, daß durch die Agrarreform der Agenda 2000 die Effizienz
und Treffsicherheit des Agrarsystems nicht verbessert wird, da weiterhin der Großteil der Subventionen als Flächenprämie verteilt werden. Dadurch würde sich auch die bereits bestehende ungleiche Verteilung der Gelder fortsetzen, so die AK-Kritik. Eine solche Regelung bevorzugt eindeutig große Betriebe. Nutznießer wären etwa im Vereinten Königreich 17% der Betriebe, die nahezu zwei Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften. Oder etwa jene Großbetriebe in Portugal mit mehr als 100 Hektar, die nahezu die Hälfte der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften. In Österreich, dessen Landwirtschaft eher kleine Strukturen aufweist, würde ein Großteil der Betriebe laut "Grünem Bericht" nicht davon profitieren. Trotz massiver Fördertätigkeit sinkt die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ständig weiter. Seit 1983 ging laut Eurostat in der EU-15 die Zahl der selbständig und unselbständig Beschäftigten um 36,6% zurück. Jetzt, wo die Vorschläge zur Agrarreform der Kommission auf dem Tisch liegen, ergibt sich die einmalige Chance, die Agrarpolitik sozial ausgewogen, marktgerecht und effizient zu gestalten. Die Agrarproduktion muß sich an Märkten orientieren und nicht an einer Agrarpolitik, die Überschüsse aufgrund hoher Preisstützungen und Subventionen fördert, so die AK. Direktzahlungen müssen sich an den notwendigen Arbeitsbedarf orientieren, statt an Produktionsgrundlagen wie Boden oder Tierbestand. Eine Abstufung
der Direktzahlungen je Betrieb ab einem Betrag von über 1,39 Mio Schilling, wie sie die Agenda vorgesieht, ist völlig unzureichend.

Agrarpolitik ist auch Beschäftigungspolitik
Klare durchschaubare Förderung und genau definierte Kriterien, statt einer Flut von Verordnungen, Maßnahmen und Mechanismen, würden nicht nur die Effizienz und Treffsicherheit der
Agrarpolitik verbessern, sondern auch Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen freimachen. Die AK fordert Strukturmaßnahmen für den ländlichen Raum, die alle Wirtschaftsbereiche einschließen. Die in der Agenda
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des "ländlichen Raums" beziehen sich jedoch fast ausschließlich auf den "landwirtschaftlichen Raum". So wird zum Bespiel erstmals eine Ausgleichszahlung pro Hektar für bestimmte Waldflächen vorgeschlagen, anstatt ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame Programme zur Sanierung von Schutzwäldern zu unterstützen.
Die AK fordert daher den in den nächsten Tagen zum Thema "Agrarische Perspektiven im ländlichen Raum" stattfindenden Agrarministerrat auf, auch die anderen Wirtschaftsbereiche in die Förderung einzubeziehen. Davon profitieren würden in Österreich letztlich nicht nur die 4,3 Prozent Erwerbstätigen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, sondern 43 Prozent der Gesamtbevölkerung, die im ländlichen Raum leben.

Rückfragen & Kontakt:

Presse Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

AK Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW