LIF-Steiner: NÖ Landesregierung hat akuten Handlungsbedarf

Parteienförderungsgesetz sofort novellieren

Wien (OTS) - "Wenn das nö Parteienförderungsgesetz nach Auslegung der Juristen die Finanzierung von Wohnbau zuläßt, dann gibt es einen akuten Handlungsbedarf", so äußerte sich die liberale Landessprecherin Liane Steiner zu der aktuellen Diskussion. "Ich kann nur hoffen, daß die Landesregierungaus FPÖ-Misere gelernt hat und endlich klare Verhältnisse schafft"***

"Die Parteienförderung ist laut Gesetz für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung vorgesehen. Es ist daher aus liberaler Sicht ein grober Mißbrauch, die politischen Willensbildung der WählerInnen mit parteipolitisch organisiertem Wohnbau "einkaufen zu wollen". Damit wird versucht - mit Steuermitteln - aus der Wohnungsnot parteipolitische Abhängigkeiten zu schaffen.", so Steiner.

"Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Stellungnahme, ob das derzeitige Gesetz die Verwendung der Mittel der Parteienfinanzierung für parteipolitischen Wohnbau akzeptiert. Wenn ja, muß dieses Gesetz sofort geändert werden", so Steiner abschließend.

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