AK: Fairer Wettbewerb zwischen Straße und Schiene ist nur bei Kostenwahrheit möglich

Einführung der LKW Maut ist erst wichtiger Schritt

Wien (OTS) - Eine EU-weite Eisenbahnliberalisierung kann nur
dann eine spürbare Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bringen, wenn endlich weitere Maßnahmen in Richtung Kostenwahrheit im Straßenverkehr gesetzt werden, ist die AK überzeugt. Ein erster dringender Schritt wäre die rasche Einführung der LKW Maut. Bei der Bahnliberalisierung muß die europaweite Vereinheitlichung der technischen Vorschriften sowie die Festschreibung möglichst hoher sozialer Mindeststandards für die ArbeitnehmerInnen Vorrang haben, fordert die AK. Die ÖBB muß auch endlich erkennen, daß sie diese neuen Herausforderungen nur mit motivierten Mitarbeitern
bewältigen kann. Mit Leistungsabbau und Qualitätsreduzierung wird sie kaum im Wettbewerb bestehen können. ****

Wenn nicht endlich umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Kostenwahrheit im Straßengütervekehr gesetzt werden, bringt eine EU-weite Eisenbahn-Liberalisierung nicht eine Wettbewerbsverbesserung der Schiene gegenüber der Straße, sondern nur die Zerschlagung der bestehenden Bahnen, schlechtere Arbeitsbedingungen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen , meint die AK. Die rasche Einführung der kilometerabhängigen LKW Maut wäre ein erster dringend erforderlicher Schritt, dem weitere auch im Hinblick auf die massiven Umweltbelastungen durch den LKW-Verkehr folgen müssen. Die AK erinnert daran, daß sich die Koalition schon vor Jahren zur Einführung verpflichtet hat und das nicht eine "eher akademisch zu behandelnde Sache" sei, wie die Wirtschakskammer in einer Aussendung völlig zu Unrecht behauptete. Derzeit trägt nämlich der Schwerverkehr nur ein Drittel der von ihm verursachten Kosten. Darüberhinaus entgehen aus der Verzögerung der versprochenen LKW Maut dem Budget jährlich drei Milliarden Schilling. Nicht zuletzt wäre die LKW Maut auch ein Ansporn, beim Transport verstärkt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie etwa die Bahn, zu setzen.

Die AK fordert, daß bei der geplanten Bahnliberalisierung die soziale und technische Harmonisierung, die auch Verkehrsminister Einem beim EU Verkehrsministertreffen angesprochen hat, Vorrang haben muß. Der Wettbewerb darf keinesfalls zulasten der Rechte,
der Arbeitsbedingungen und Löhne der Eisenbahner gehen. Soziale Mindeststandards und technische Normen müssen daher EU-weit rasch verbindlich festgeschrieben werden, verlangt die AK. Eine
übereilte und unüberlegte Eisenbahnliberalisierung birgt große Nachteile für die Eisenbahnunternehmen, vor allem in Hinblick auf die regionale Versorgung und auf sozial benachteiligte Verkehrsteilnehmer.

Neue Herausforderungen können aber nur mit motivierten
Mitarbeitern erfüllt werden. Leider hat die ÖBB das noch nicht erkannt, denn nur so kann sich die AK erklären, daß die Lösungsvorschläge der Eisenbahnergewerkschaft im Personalbereich so lange ignoriert werden. Die AK unterstüzt daher die Forderung der Eisenbahnergewerkschaft nach einer besseren Personalpolitik,
die Leistungsabbau, Qualitätsreduzierung und Imageverlust der ÖBB verhindert. Gerade die ÖBB, als Unternehmen im Eigentum der Republik, sollte ein Vorbild für einen sozialpartnerschaftlich geführten Dialog sein, der schließlich auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer höheren Akzeptanz des Unternehmens beiträgt.

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