AK: Verbrennung gefährlicher Abfälle unter Ausschluß der Öffentlichkeit

Wien (OTS) - Die AK Umweltexperten befürchten, daß künftig vermehrt gefährliche Abfälle in Industrieöfen "verschwinden" sollen. Denn derzeit verhandeln Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die Zementindustrie "im stillen Kämmerchen" über Neuregelungen, wie gefährliche Abfälle nicht nur in den vorgesehenen Abfallverbrennungsanlagen, sondern auch in Industrieöfen verbrannt werden dürfen. Scharf kritisiert die AK, daß diese Verhandlungen unter Auschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Mitverbrennungsanlagen müssen denselben hohen Anforderungen genügen, wie sie heute schon für Abfallverbrennungsanlagen gelten, verlangt die AK. Damit nicht die Tür zur Abfallmitverbrennung in der Industrie unkontrolliert geöffnet wird, muß eine derartig einschneidende Weichenstellung in der Umwelt- und Abfallpolitik unbedingt einer öffentlichen Begutachtung unterzogen werden. ****

Anläßlich der Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle wird derzeit verhandelt, unter welchen Voraussetzungen gefährliche Abfälle nicht nur in dafür errichteten Abfallverbrennungsanlagen, sondern auch in Industrieöfen der Zementwerke, Papierfabriken oder der Holzindustrie - anstelle von Kohle oder Erdöl - mitverbrannt werden dürfen. Bisher werden in Industrieöfen nur wenige Abfälle wie Autoreifen oder Altöle verbrannt. Diese unterliegen nicht den gesetzlichen Bestimmungen für Abfallverbrennungsanlagen, sondern den - im allgemeinen deutlich weniger strengen - der Gewerbeordnung und des
Berggesetzes. Abfallverbrennungsanlagen wie in Wien (Spittelau, Flötzersteig, EBS) oder in Wels, die im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, unterliegen dagegen nicht nur strengsten Grenzwerten nach dem Luftreinhaltegesetz. Sie unterbieten diese Auflagen sogar bei weitem.

Solange es sich aber bei der Mitverbrennung in Industrieanlagen um wenige, genau definierte Abfallarten handelt, die zu keiner
Zunahme der Schadstoffe in den Abgasen oder im Produkt führen und zugleich fossile Brennstoffe ersetzen, ist das akzeptabel, meinen die AK Umweltexperten. Künftig soll aber die Mitverbrennung auf fast alle Abfallarten ausgedehnt werden. Daher muß unbedingt gesichert werden, daß bei der Verbrennung in Industrieöfen keine größere Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigung entsteht als in dafür errichteten Abfallverbrennungsanlagen. Dazu gehören die gleichen strengen Grenzwerte, Kontrollen und Aufzeichnungen über die Abfälle und die Emissionen, verlangt die AK. Die Kosten für die dazu nötigen technischen Einrichtungen und für die Überwachung sind weit geringer als jene für das eingesparte Öl oder die Kohle, sagen die AK-Umweltexperten. Da die Reinhaltemaßnahmen und Kontrollen bisher am "normalen" Brennstoff nach der Gewerbeordnung orientiert sind, ist nicht anzunehmen, daß sie den strengen Anforderungen für den Einsatz von Abfällen genügen. Diese gewerbe-und bergrechtlichen Regelungen des Wirtschaftsministers sind zudem auch nie unter dem Aspekt der Abfallverbrennung öffentlich diskutiert worden.

Öffentliche Begutachtung unerläßlich
Daß nun nur Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die Zementindustrie, die die Abfallverbrennung ausweiten will, über Neuregelungen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle verhandeln, ist der AK zuwenig. Nicht einmal die Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen sind beigezogen. Die Entwürfe zur Regelung der Verbrennung von Abfällen müssen daher einer öffentlichen Begutachtung unterzogen werden, fordert die AK. Die längst überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie darf nicht als Ausrede herhalten. Nur in einer Begutachtung kann überprüft werden, ob die neuen Regelungen nicht zu einem Wettbewerbsvorteil für die Anlagen mit geringeren Umweltstandards führen, so die AK Umweltexperten. Außerdem widerspricht dies allen Lippenbekenntnissen des Wirtschaftsministers zu einem
einheitlichen Anlagenrecht, daß es wieder unterschiedliche Verordnungen für Müllverbrenner und Industrieanlagen geben wird.

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