AK: Mit Flaf-Überschuß zuerst soziale Härten beseitigen

Bundesarbeitskammer fordert Wertschöpfungsabgabe und Verteilungsgerechtigkeit statt "Gießkanne"

Wien (OTS) - Die Beseitigung sozialer Härten und die
Umstellung der Finanzierung auf eine Wertschöpfungsabgabe: Das
sind die vordringlichen Maßnahmen, die mit den Überschüssen im Familienlastenausgleichfonds zu treffen sind. Diese Forderungen beschloß gestern, Mittwoch abend, der Vorstand der Bundesarbeitskammer auf seiner September-Tagung einstimmig mit den Stimmen von FSG und ÖAAB. Die Überschüsse müssen nach sozialen Prioritäten eingesetzt werden: Die Bundesarbeitskammer fordert daher die Rücknahme von Leistungskürzungen, die Einführung der Wertschöpfungsabgabe als Grundlage der Flaf-Finanzierung, mehr Mittel für berufstätige Eltern kleiner Kinder. Die Mitte müßten gerecht aufgebracht und verteilt werden, fordert die BAK. Eine Verteilung mit der Gießkanne lehnt der BAK-Vorstand ab. Es darf keinen Leistungsanspruch ohne Beitragszahlung geben. ****

Der Beschluß der Bundesarbeitskammer im Wortlaut:
"Bundesarbeitskammer fordert sozial fairen und arbeitschaffenden Umgang mit den Überschüssen des Familienlastenausgleichsfonds

Soziale Härten beseitigen,
Wertschöpfungsabgabe einführen

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren erfahren:

+ Deutliche Kürzungen der Leistungen für alleinstehende Frauen und einkommensschwache Familien: Das Karenzgeld wurde seit 1996 nicht angepaßt, die Sondernotstandshilfe wurde zeitlich verkürzt, der Zugang zu Leistungen wurde erschwert

+ Pensionsansprüche wurden zurückgenommen, die Inanspruchnahme einer Pension erschwert. Trotzdem subventionieren die
Beitragszahler den Familientopf: Für Kindererziehungszeiten werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds der Pensionsversicherung um sechs Milliarden Schilling zu wenig abgegolten.

+ Für die Steuerreform 2000 wird ein geringerer Finanzierungsspielraum angegeben, als die Arbeitnehmervertretungen fordern.

Einkommensabhängige Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden eingeschränkt, Leistungen, die nicht nach dem sozialen Bedarf ausgerichtet sind, wurden ausgebaut:

Die Bundesregierung hat mit einer deutlichen Ausweitung der Familienförderung 1999 und 2000 Österreich zum Land mit den europaweit umfassendsten Leistungen für alle Familien ausgebaut.

Wegen steigender Einnahmen und sinkender Ausgaben werden im Familienlastenausgleichsfonds Überschüsse zu erwarten sein.

Dazu fordert die Bundesarbeitskammer:
Diese Überschüsse müssen nach klaren sozialen Prioritäten eingesetzt werden.

SOZIALE HÄRTEN BESEITIGEN
Für die Bundesarbeitskammer ist vorrangig, die durch die
Sparpakete ausgelösten sozialen Härten zurückzunehmen: Wo weggenommen wurde, weil zu wenig Mittel da waren, muß wieder gegeben werden, wenn die Mittel wieder zur Verfügung stehen.

BESCHÄFTIGUNG SICHERN: WERTSCHÖPFUNGSABGABE EINFÜHREN
Die Zahlungen in den FLAF sind lohnsummenabhängig und belasten dadurch die Arbeit. Sie sollen nach der Wertschöpfung berechnet werden. Dies kann mittelfristig bis zu 16.000 Arbeitsplätze schaffen.

BERUF UND FAMILIE VEREINBAREN
Einsatz von mehr Mitteln für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT BEACHTEN
Die Aufbringung der Mittel und ihre Verwendung müssen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Es kann keinen Leistungsanspruch ohne Beitragszahlung geben. Eine Verteilung mit der Gießkanne vernachlässigt das Prinzip sozialer Gerechtigkeit und Fairneß.

Ausgeglichene Finanzierung familienpolitischer Leistungen in der Pensionsversicherung durch eine höhere Abgeltung der Kindererziehungszeiten aus Mitteln des Flaf."

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