AK: Hohe Umweltstandards sind wichtiger als bürokratische EU Regelungen

Wien (OTS) - Die AK lehnt die Entwürfe der EU Kommission zur Altauto- und Elektrogerätebehandlung ab und hat gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Positionspapier erarbeitet. Verhindert werden sollen jedenfalls volkswirtschaftlich aufwendige und ökologisch sinnlose Sammelsysteme ähnlich der Verpackungsverordnung. Umweltminister Bartenstein soll in der EU die Notbremse ziehen, verlangt die AK. Die AK will stattdessen endlich verbindliche technische Standards bei den Behandlungs- und Entsorgungsanlagen. ****

Durch die Altfahrzeug-Richtlinie der EU droht in Österreich ein ähnlich monopolartiges Altauto-Verwertungssystem wie bei den Verpackungen, kritisiert die AK. Konkret wird der EU-Vorschlag nur beim Recycling. Von den gesamten in Verkehr gesetzten
Fahrzeugmassen müssen bis zum Jahr 2005 85 Gewichtsprozent wiederverwendet oder verwertet werden. Verantwortlich dafür soll der Hersteller oder Importeur sein. Aus Sicht der AK ist diese Regelung doppelt falsch. Zum einen wird damit ein flächendeckendes Monopolsystem wie bei den Verpackungen gewissermaßen erzwungen,
und zwar mit denselben unlösbaren Problemen. Und mit der
pauschalen Vorgabe eines Prozentsatzes für die gesamte Fahrzeugmasse ist es egal, ob diese Recyclingvorgabe mit Stahl-, Glas- oder Kunststoffrecycling erzielt wird. Aus ökologischer
Sicht ist das aber keineswegs gleichwertig. Die Probleme gibt es überdies ganz woanders: Die Karosserien landen nämlich schon jetzt im Stahlwerk. Oft werden aber problematische Teile nicht entfernt, sondern manche Autowracks gelangen in italienische Stahlwerke als Schrottpakete mit der einzigen Vorbehandlung: Zusammenpressen. Die stoffliche Verwertung der etwa 150 kg Kunststoffe, die schon angelaufen ist, zwecks Erdöleinsparung mit viel Aufwand zu steigern, ist Augenauswischerei: Denn während eines Autolebens werden etwa 15.000 Liter Erdöl als Treibstoff verbraucht. Hier müßte europäische Ressourcensparpolitik ansetzen. Nicht bei den 200 Liter Erdöl für den Auto-Kunststoff.

Bei den technischen Standards der Behandlungs- und Entsorgungsanlagen dagegen liegt manches im argen: ZB wird Altöl oft auf Schotterplätzenaus dem Wrack entnommen, oder es bleibt sogar im Wrack. Schadstoffe landen auf ungeeigneten Deponien. Hier gibt es aber seitens des EU-Vorschlags nur äußerst grobe Vorgaben. Auch in Österreich gibt es keine verbindlichen Regelungen dieser Standards. Die bestehende freiwillige Vereinbarung zwischen Autohandel, Wirtschaftskammer, Umwelt- und Wirtschaftsministerium erfaßt auch nur einen Teil der Betriebe. Über die Qualität der Behandlung sagt sie wenig aus.

Gemeinsam für höhere Umweltstandards
Ähnliches gilt für den EU-Vorschlag für Elektronikschrott. Auch hier konzentriert sich die EU auf hohe Recyclingvorgaben für die Importeure und kaum auf technische Standards. Daher lehnen die AK und die Sozialpartner diese Entwürfe in der jetzigen Form ab und fordern eine andere Schwerpunktsetzung. Es geht vor allem darum,
den unkontrollierten Eintrag von Schadstoffen in die Umwelt zu verringern. Eine Forderung, die die AK schon lange für Österreich vertritt. Allerdings meint man im Ministerium dazu, während der Ratspräsidentschaft Österreichs dürfe in EU-Gremien keine eigene Meinung vertreten werden. Vermutlich gilt diese Regel aber nur,
weil das Ministerium, das ja auch die Verpackungsverordnung
geboren hat, selbst eine andere Position vertritt als die Sozialpartner.

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