Sozialpartner-Kritik an geplanten EU-Abfall-Richtlinien

Gemeinsame Resolution an Umweltminister Bartenstein - "Rasches Handeln ein Gebot der Stunde!"

PWK - In einer an Umweltminister Martin Bartenstein adressierten gemeinsamen Erklärung äußern sich die österreichischen Sozialpartner kritisch gegenüber drei derzeit in Entstehung befindlichen Abfall-Richtlinien der EU. Es handelt sich dabei um Richtlinienentwürfe zu den Bereichen Altfahrzeuge, Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten sowie Batterien und Akkumulatoren. Nach Meinung der Sozialpartner sollte man in all diesen Bereichen das Schwergewicht auf Abfallvermeidung und nicht auf Quoten und Rücknahmesysteme legen. ****

Den drei Richtlinienvorhaben der EU ist gemeinsam, daß die Regelungen in jedem EU-Mitgliedsstaat auf die Errichtung flächendeckender Sammel- und Verwertungssysteme für die genannten Abfallbereiche hinauslaufen. "Erfahrungsgemäß führen verpflichtende Recyclingquoten und vor allem die Anordnung einer unentgeltlichen Rücknahmepflicht der Hersteller und Importeure zur Gründung sogenannter Pool-Systeme. Aufgrund der zum Teil sehr leidvollen Erfahrungen mit der Umsetzung der Verpackungsrichtlinie zeigt sich, daß solche Pool-Lösungen unverhältnismäßig hohe volkswirtschaftliche Kosten ohne adäquaten Umweltnutzen verursachen", heißt es wörtlich in der Resolution.

Die österreichischen Sozialpartner vertreten die Ansicht, daß "die Gewichtung der von den Richtlinienvorhaben angestrebten ökologischen Ziele nochmals überprüft werden sollte". Vorrangig gelte es, harmonisierte Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße Demontage/Verwertung/Entsorgung in diesen Abfallsektoren zu schaffen, um das ungehinderte Eindringen von Schadstoffen in die Umwelt zu verhindern.

Die Sozialpartner ersuchen daher den Umweltminister, bei den genannten Richtlinien-Projekten auf entsprechende Konzeptänderungen zu drängen. Es sollte kein Präjudiz geschaffen werden, welches die Einrichtung von komplexen Pool-Systemen notwendig macht. Auch sollte vom Konzept sanktionierter Recyclingquoten Abstand genommen werden. Die unentgeltliche Rücknahmepflicht durch den Hersteller/Importeur sei nur dort anzuwenden, wo sie als Anreiz zur Rückgabe unverzichtbar und mit angemessenem organisatorischen Aufwand umsetzbar ist (Batterien). "Insbesondere jetzt, in der Entstehungsphase dieser Richtlinien, sind Konzeptänderungen noch möglich. Daher ist rasches Handeln ein Gebot der Stunde", heißt es in dem Dokument.

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Abteilung für Umweltpolitik

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