Umweltdachverband ÖGNU: Minister Farnleitner will Bergbehörden noch mehr Rechte und Kompetenzen zuschanzen!

Massive Protestflut von mehr als 400 Gemeinden und Umweltorganisationen gegen Bundesminister Farnleitner

Wien (OTS) - Trotz Lassing, trotz massiver Protestflut sollen Berghauptmannschaften noch mehr Kompetenzen erhalten. Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner will eine Ausweitung der Berggesetzzuständigkeit um 200 Prozent durchboxen. Jede kleinste Kiesgrube, jeder Steinbruch soll dem Berggesetzregime unterworfen werden.

Ein unvorstellbarer Akt der Arroganz und Überheblichkeit

"Nach der Tragödie von Lassing und dem Willkürakt gegen die Zwentendorfer-Auen (122 ha Auwald sollen dem Schotterabbau geopfert werden!) erhalten die Berghauptmänner so viel Durchgriffsrechte, wie sie seit Bestehen des Berggesetzes 1854 nicht hatten," so der Umweltdachverband.

Die geplante Ausweitung der Kompetenzen der Berghauptmannschaften auf den Abbau aller Massenrohstoffe - auf sämtliche Schotter- und Steinbruchvorkommen - hat folgende Konsequenzen:

1. Aufhebung der örtlichen Raumordnungspläne der Gemeinden, in deren Gebiet die 600 Betriebsstätten liegen. Es ist unfaßbar, daß gerade für jenen Industriezweig, der österreichweit den größten Flächenverbrauch hat, jährlich 700 Fußballfelder, die örtlichen Raumordnungsvorschriften, die Bürger- und Anrainerrechte ausgeschaltet werden sollen.

2. Anstatt die zentralistischen Berghauptmannschaften abzuschaffen, verursachen mehr Kompetenzen einen größeren Behördenapparat und vermehrte Kosten.

Farnleitner erklärte noch im Juli 1998: "Die Berghauptmannschaften werden aufgelöst und den Bezirksverwaltungsbehörden unterstellt." "Will er nun den Umkehrschub seiner Versprechen einleiten? Minister Farnleitner ist drauf und dran den letzten Zipfel seiner Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen," so der Umweltdachverband ÖGNU.

Noch nie dagewesene Protestflut von über 400 Gemeinden gegen Berggesetz und Bergbehörden:

In einer noch nie dagewesenen Protestflut fordern mehr als 400 Gemeinden aus ganz Österreich die Abschaffung von Berggesetz und Bergbehörden. Die Forderungen im Detail:

1. Die Zuständigkeit für die Gewinnung der Massenrohstoffe (Schotter etc.) ist den Bezirkshauptmannschaften in erster und dem Landeshauptmann in zweiter Instanz im Rahmen der Gewerbeordnung zu übertragen.

2. Schottergruben dürfen nur dort entstehen, wo die Gemeinden dies im Rahmen der örtlichen Raumordnung vorsehen. "Jeder Häuslbauer, jeder Gewerbe- oder Industriebetrieb darf nur dort bauen, wo es die Raumordnung der Gemeinden erlaubt. Bloß Schottergruben können sich über die Gemeinderaumordnung hinwegsetzen, das ist unverständlich," so Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

3. Umfangreiche Parteistellung für alle Anrainer, die von derartigen Abbauvorhaben betroffen sein können (Lärm, Staub Verkehr).

4. Die Zwangsbewilligungsbescheide der Bergbehörden müssen rückwirkend saniert werden.

5. Alle laufenden Verfahren müssen nach der neuen Rechtslage (Gewerbeordnung, örtliche Raumordnung) abgeschlossen werden. Der Zwangsbewilligungsbescheid von Zwentendorf muß revidiert werden.

Für Rückfragen: Umweltdachverband ÖGNU, Tel. 01/40 113-0

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