FP-Marchat: ÖVP und SPÖ stopfen Budgetlöcher mit Kanalgebühren

Freiheitliche fordern sozial gerechte Staffelung

St. Pölten, OTS - Schwer kritisiert wurde heute das Kanalgesetz vom freiheitlichen Klubobmann LAbg. Franz Marchat. "Es ist schon lange unser Anliegen, die Kanalbenützungsgebühr sozial gerechter zu staffeln. Bisher wurden unsere Anträge in diese Richtung von Seiten der ÖVP und SPÖ aber leider abgelehnt."****

Die freiheitliche Vorstellung einer Abänderung des Kanalgesetzes sieht vor, daß die Möglichkeit eines 100% igen Zuschlags zu den tatsächlichen Kanalgebühren eliminiert wird, wodurch die Kostenwahrheit gesichert wäre. Weiters sollte die Berechnung der Kanalgebühr in Zukunft nicht allein nach der Fläche, sondern zu 50% nach der Fläche und 50% nach den Personen, die im Haushalt leben, wobei hier wiederum Kinder ausgeschlossen würden, erfolgen. Marchat:"Soziale Härtefälle, wie alleinstehende Personen, die das "Pech" haben in einem großen Haus zu leben und deshalb Kanalgebühren in unerschwinglichen Höhen zu begleichen haben, könnten dadurch vermieden werden."

Weiters fordert der Klubobmann die Wasserwirtschaft unter einer "Hand"zusammenzufassen. Die diesbezügliche politische Verantwortung sollte zuweisbar sein. "Derzeit bleibt unserem Landesrat Schimanek die Arbeit, während Landeshauptmannstellvertreter Höger für die Gebühren verantwortlich zeichnet." Abschließend versicherte Marchat:"Wir werden uns auch künftig für eine bessere Kostenwahrheit bzw. niedrigere Kanalgebühren einsetzen und weitere Anträge einbringen, denn unsere niederösterreichischen Bürger dürfen nicht zu Melkkühen degradiert werden."

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