"Road-pricing" für Pkw kein Anliegen der Wirtschaftskammer

Bollmann: Haben uns in der "Innsbrucker Erklärung" mit wichtigeren Themen befaßt -

PWK - Die Wirtschaftskammer wendet sich nachdrücklich gegen einen Alleingang Österreichs in der Frage der elektronischen Gebühreneinhebung. Dies gilt für das Lkw-Road-pricing und natürlich genau so für jedes Pkw-Road-pricing. Die gestrige APA-Schlagzeile "Wirtschaftskammer will Road-pricing auch für Pkw" (APA552 vom 15.9. aus Feldkirch) könnte daher zu Missverständnissen Anlaß geben und wird in dieser Form ausdrücklich dementiert. ****

Der Obmann der Bundessektion Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Harald Bollmann, verweist darauf, daß er im Pressegespräch zu dieser Frage letztlich nur Überlegungen des EU-Verkehrskommissars Neil Kinnock wiedergegeben habe, der die Ausdehnung einer flächendeckenden Maut auf Pkw als "Effizienzsteigerung" eines solchen Systems befürworte. Die technischen Einrichtungen für ein "Road-pricing" seien derart teuer, daß es sich für LKW alleine nicht rechne.

Ein Alleingang Österreichs in der Road-pricing-Frage wird nicht nur deshalb abgelehnt, weil es sich für Lastkraftwagen allein nicht lohnt, sondern weil daraus enorme Standortnachteile für den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich, und insbesondere für Randgebiete, erwachsen würden.

Im übrigen habe die Verkehrswirtschaft, so Bollmann, im Rahmen der Pressekonferenz mit der Vorstellung der "Innsbrucker Erklärung" auf weit wichtigere Themen als das derzeit eher akademisch zu behandelnde Road-pricing aufmerksam machen wollen. "Mit der Innsbrucker Erklärung haben wir erstmals eine gemeinsame Position aller Verkehrsträger zu den drei aktuellen Megathemen alpenquerender Verkehr, Schienenliberalisierung und EU-Osterweiterung erarbeitet. Es freut uns besonders, daß sich unsere in der Erklärung festgehaltenen Vorstellungen in den Ergebnissen des gestern abgeschlossenen informellen Rates der EU-Verkehrsminister voll wiederfinden", hebt Sektionsobmann Bollmann hervor.

Zu den wichtigsten Forderungen im Bereich "alpenquerender Verkehr" zählen eine

- umfassende Betrachtung und Einbeziehung aller Alpenübergänge und Verkehrsträger zur Lösung der Gesamtproblematik,

  • international vergleichbare Gebühren für die Alpentransversalen,
  • eine diskriminierungsfreie und infrastrukturkostenorientierte Mautgestaltung auf den betreffenden hochrangigen Straßennetzen im Alpenraum,

- die Sicherstellung einer EU-weiten, nicht diskriminierenden Preis- und Steuerpolitik bei allen Verkehrsträgern sowie die

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