Liberales Forum: Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien endlich reorganisieren!

Alkier: "Die scharfe Kritik des Rechnungshofes an Budgetüberschreitungen in Millionenhöhe darf im Rathaus nicht ungehört verhallen"

Wien (OTS) In der morgen stattfindenden Sitzung des Gemeinderatsausschusses Jugend, Soziales, Information und Sport steht die Behandlung eines Antrages des liberalen Gemeinderates Wolfgang Alkier zur Reorganisation des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien auf der Tagesordnung.

Die jüngste Antragsbehandlung der zuständigen Stadträtin Laska sei zwar ausweichend und undeutlich gewesen, eines stehe für ihn aber dennoch fest, meinte Alkier: "Das Ende der eine halbe Milliarde Schilling schweren 'SPÖ-Wien-Propaganda' ist absehbar." Die Liberalen hatten seit ihrem Einzug in den Wiener Gemeinderat auf eine Evaluierung und Reorganisation des PID gedrängt.

Alkier bezog sich auf den Anfang des Sommers fertiggestellten Bericht des Rechnungshofes und legte den liberalen Standpunkt erneut klar: Der PID solle auf seine kompetent durchgeführten Kernaufgaben reduziert und als Stabsstelle in der Magistratsdirektion angesiedelt werden. Die PressesprecherInnen der Regierungsmitglieder dürften künftig nicht mehr das PID-Budget belasten und kostenintensive, aber fragwürdige Aktivitäten wie die Compress-Auslandsbüros, seien einzustellen, forderte Alkier. "Weiters sollten mangelnde Planungen in den Bereichen Veranstaltungen und Stadtmarketing aus dem jetzigen Ressort Stadträtin Laskas ausgegliedert werden und damit der Vergangenheit angehören", meinte Alkier, der vor allem die ständigen Budgetüberschreitungen in Millionenhöhe für den PID als Grund für den dringenden Handlungsbedarf anführte.

"Der Rechnungsabschluß 1997 weist für den PID Ausgaben von mehr als 346 Millionen Schilling aus. Das sind um 41 Millionen mehr, als vorgesehen waren - wobei diese Summe aber eine Reihe von Ausgaben nicht enthält, die der PID für verschiedene Ressorts aus deren Budget, z.B. mit der Firma Compress, abgewickelt hat", erklärte Alkier. 1998 wurden die budgetierten 324 Millionen bereits um 100 Millionen Schilling überschritten. Trotz scharfer Kritik des Rechnungshofes an den Budgetüberschreitungen setze die Wiener Stadtregierung diesen Trend offensichtlich fort, so Alkier abschließend.

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