Stenzel: EU-Erweiterung ist Chance für Österreich

Ländlicher Raum darf nicht zum Verlierer des Beitrittsprozesses werden

Niederösterreich, 13.9.98 (NÖI) Am Erweiterungsprozeß der Europäischen Union führe kein Weg vorbei. Trotzdem dürfen die für Österreich spezifischen Probleme nicht aus den Augen gelassen werden. Niemand in Österreich dürfe zu den Verlierern des Beitrittsprozesses zählen. Das gelte vor allem für den ländlichen Raum, erklärte heute EU-Abgeordnete Ursula Stenzel im Rahmen der 51. Wallfahrt des NÖ Bauernbundes in Mariazell.****

Laut Stenzel sei der Erweiterungsprozeß nicht allein eine wirtschaftliche Frage. Die Aufnahme der mittel- und
osteuropäischen Länder in die EU stelle auch ein ungeheures Friedensprojekt dar. "Eine Aufnahme der Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa in unsere Gemeinschaft würde eine stabilisierende Auswirkung auf die gesamte Region haben. Das ist auch für Österreich von entscheidendem sicherheitspolitischen Interesse", sagte Stenzel. Mit den Härten und Schwierigkeiten, die es im Zusammenhang mit der Erweiterung gebe, müsse aber verantwortungsvoll umgegangen werden. So sei es notwendig, die österreichischen Grenzgebiete zu den Beitrittsländern mit verbindlichen Zusagen der EU speziell zu fördern. Auch im Bereich der Freizügigkeit, daß heißt beim Personenverkehr, seien Übergangsfristen notwendig, die es Österreich ermöglichen, die Anpassungsschwierigkeiten leichter zu bewältigen, erklärte Stenzel.

Die EU-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang FPÖ-Obmann Jörg Haider dessen Ziel es sei, "uns Österreichern die Erweiterung der EU als Teufelswerk zu verkaufen." Diese Rechnung werde aber nicht aufgehen. Stenzel: "Gerade ein Land wie Österreich, das im Herzen Europas liegt, muß ein Interesse an der Erweiterung haben." Im Zusammenhang mit der EU-Agrararpolitk bekannte sich Stenzel zur Notwendigkeit von Reformen. Allerdings
sei die von der EU-Kommission im Rahmen der Agenda 2000 geplante Senkung der Interventionspreise für Rindfleisch, Getreide und
Milch in den vorgesehenen Größenordnungen für die Mehrheit der Mitgliederstaaten und auch für Österreich nicht annehmbar. Kritik übte die EU-Abgeordnete überdies daran, daß die Produktion von Biomasse in der Agenda 2000 nicht berücksichtigt wird.
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