Liberale fordern Abschaffung der Proporzregierung

LIF-Steiner: "Veraltete Systeme blockieren das Land"

St.Pölten (OTS) - "Das Proporzsystem sowohl bei der Landesregierung, als auch in den Gemeinden ist überholt", erklärte heute erneut die liberale Landessprecherin Liane Steiner . "Das Proporz-Modell ist eine Form der Konsensdemokratie, die für die Zeit nach dem Krieg absolut geeignet war, da es eine breite Regierungsbeteiligung mit sich bringt. Heute bringtes Stagnation statt Dynamik, da es das Wechselspiel Regierung/Opposition außer Kraft setzt"***

"In NÖ ist letztendlich deswegen die Situation so angespannt,
weil eben die FPÖ in der Regierung vertreten ist und dort versucht Oppositionspolitik zu betreiben. Dies wird noch problematischer, wenn sich eine Regierungspartei in einer Existenzkrise befindet, wie das derzeit bei der FPÖ NÖ der Fall ist. Daher fordern wir diesofortige Abschaffung der Proporz-Regel, damit NÖ endlich wieder
regierbar wird", so Steiner weiters.

"Wir bekennen uns klar zum Verhältniswahlrecht, aber die Regierungsoll freie Mehrheiten bilden können und einer starken Opposition mit ausgebauten Kontrollrechten gegenüberstehen"., so Steiner abschließend.

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Tel.0663/9103406Liane Steiner,

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