Penz: EU-Kommission mit Vorschlägen zur Agrarreform gescheitert

Appell an EU-Agrarminister zur Agenda-Kurskorrektur

Niederösterreich, 13.9.98 (NÖI) Als gescheitert bezeichnete heute NÖ Bauernbunddirektor Johann Penz die von der EU-Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgelegten Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik. "Auch wenn Agrarkommissar Fischler
anderer Meinung ist, so muß die EU-Kommission dennoch zur Kenntnis nehmen, daß ihre Strategie, die europäische Landwirtschaft durch radikale Preissenkungen auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu machen, im Angesicht der Wirtschaftskrisen in Fernost und Rußland nicht aufgehen kann", sagte Penz. Der NÖ Bauernbunddirektor appellierte daher an die EU-Agrarminister, beim bevorstehenden informellen Agrarministerrat in St. Wolfgang eine Kurskorrektur in Sachen Agrarreform einzuleiten.****

"Das Ziel einer neuerlichen EU-Agrarreform kann nur die Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa sein. Dieses Ziel ist aber nicht durch eine Billigstpreisstrategie zu
erreichen", erklärte Penz. Dies werde auch Agrarkommissar Fischler zur Kenntnis nehmen müssen, der nach wie vor an der Weltmarkt-Preisorientierung festhalte. "Wenn Fischler sagt, daß eine Abkehr von den Zielen der Agrarreform nicht in Frage kommt, dann muß man Fischler sagen, daß die Kommission nicht das zentrale Entscheidungsorgan der EU ist", so Penz.

Der NÖ Bauernbund habe sich stets gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen radikalen Preissenkungen von 15 Prozent bei Milch, 20 Prozent bei Getreide sowie 30 Prozent bei
Rindfleisch ausgesprochen. "Wir wußten von vornherein, daß radikale Preissenkungen, die das Ziel verfolgen, die europäische Landwirtschaft auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu machen, für uns kein brauchbares Konzept sein können. Vor allem die Wirtschaftskrise in Asien, die zumindest mittelfristig die
Hoffnung auf kaufkräftige Kunden in diesem Teil der Welt zunichte macht, bestätigt die Richtigkeit unserer Position", so der NÖ Bauernbunddirektor.

Zur Erhaltung einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft in Europa, zu der sich auch die EU-Agrarminister bekennen,
verlange der NÖ Bauernbund daher eine völlige Überarbeitung der Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei müßten die Rahmenbedingungen für ein eigenständiges europäisches Agrarmodell mit den Eckpfeilern angemessene Produzentenpreise, Mengenbeschränkungen sowie Forcierung nachwachsender Rohstoffe geschaffen werden. "Die EU-Agrarpolitik muß der europäischen bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren hohen Umwelt- und Tierschutzstandards gerecht werden. Dies werden die bäuerlichen Vertreter massiv in die kommende Intensivphase der Agenda-Verhandlungen einbringen", sagte Penz.
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