Bartenstein unterzeichnet Rotterdamer Chemikalien-Konvention

Export gefährlicher Substanzen nur mehr in gegenseitigem Einverständnis zwischen Einfuhr- und Ausfuhrland

Wien/Rotterdam (OTS) - Als Vorsitzender des EU-Umweltrates hat Österreichs Umweltminister Dr. Martin Bartenstein heute, Freitag, sowohl für die EU als auch für Österreich in Rotterdam die Konvention über den weltweiten Handel mit gefährlichen Chemikalien unterzeichnet. "Dieser neue Vertrag stärkt vor allem die Position der Entwicklungsländer", hob Bartenstein bei der Vertragsunterzeichnung hervor. "Er verhindert, daß gefährliche chemische Ladenhüter von reichen Industrieländer in die Dritte Welt geliefert werden." Ausverhandelt wurde die Konvention unter
der Schirmherrschaft des UN-Umweltprogramms UNEP und der UN-Welternährungsorganisation FAO.

Der Rotterdam-Konvention, so auch der offizielle Name des Vertragswerks, liegt das Prinzip zugrunde, daß Chemikalien, die im Ausfuhrland verboten oder streng beschränkt sind, nicht ohne Zustimmung des Einfuhrlandes exportiert werden dürfen. Bevor eine Regierung den Import einer gefährlichen Chemikalie oder eines Pestizids akzeptiert, muß der Exporteur ausführliche Informationen über die möglichen Umwelt- und Gesundheitsrisken vorlegen. Risken, denen Bauern, Arbeitnehmer und Konsumenten ausgesetzt sein können, werden damit auf völkerrechtlich verbindlicher Basis deutlich verringert.

Derzeit sind von der Rotterdam-Konvention 22 Pestizide und fünf Industriechemikalien erfaßt. Die Palette umfaßt Substanzen wie DDT, Lindan, Pentachlorphenol oder polychlorierte Biphenyle und
soll in den kommenden Jahren weiter vergrößert werden. Für Chemikalien, die noch nicht auf der Liste stehen, ist in der Konvention eine Exportnotifikation festgehalten. Sie sieht vor,
daß bei der Ausfuhr einer Chemikalie, die im Exportland aus
Umwelt- oder Gesundheitsgründen beschränkt ist, die zuständige Behörde des Importlandes informiert wird.

Österreich sehe sich durch die Rotterdam-Konvention bestätigt, betonte Bartenstein. Ein Exportverbot für Chemikalien, die im Inland verboten sind, sei im heimischen Chemikaliengesetz nämlich bereits festgeschrieben.

Bei der abschließenden Verhandlungsrunde im März in Brüssel haben insgesamt 95 Staaten den vorliegenden Vertragstext
akzeptiert. Damit die Konvention in Kraft tritt, muß sie von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden.

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