LIF-Steiner fordert Abschaffung der Kommunalsteuer

Mehr Autonomie für Gemeinden

St. Pölten (OTS) - "Die Starrsinnigkeit von Gemeindebund-Präsident Romeder bei dem Thema Steuerhoheit der Gemeinden ist ein klares Zeichen für veraltete, verkrustete Strukturen. Seine Forderung, dass man eine Senkung der Kommunalsteuer nicht einmal andiskutieren darf (Quelle: Journal Kommunalpolitik 8.9.98), ist absolut undemokratisch", stellte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner fest. ***

"Wir fordern die Abschaffung der Kommunalsteuer. Das fehlende Einkommen der Gemeinden soll einerseits durch den Finanzausgleich ersetzt werden, andererseits wollen wir den Gemeinden mehr Steuerautonomie einräumen. Unsere Modell sieht eine Basisfinanzierung auf Grund der EinwohnerInnenzahl vor, darüber hinaus soll es noch einen Verteilungsschlüssel gemessen an Arbeitsplätzen geben. Damit wirdfür die Kommunen ein Anreiz gegeben, Rahmenbedingungen für die Wirtschaftzu schaffen und damit Arbeitsplätze zu bekommen" so Steiner weiters.

Die Angst Romeders, daß deswegen Steuern erhöht werden müssen,ist nicht gerechtfertigt. Wir wollen nur die Mittel effizienter verteilen und den Verwaltungsapparat entlasten. Weniger Bürokratie bedeutet wenigerKosten und dies führt dann letztendlich zu geringerer Steuerbelastung.

"In Zeiten wie diesen, wo sich die gesamte Welt immer schneller verändert, sind auch die Gemeinden gefordert, endlich flexibel zu werden. Dazu ist eine umfassende Diskussion erforderlich, auch überdie Steuern und die Steuerautonomie der Gemeinden, wie wir Liberale sieseit langer Zeit immer wieder fordern," so Steiner abschließend.

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Liane Steiner 0663/910 34 06

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