Wiener Landesvergabegesetz: Liberale erneuern Kritik

Alkier fordert Verweis auf das Bundesvergabegesetz statt 114 nicht EU-konforme Paragraphen

Wien (OTS) Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses und Landtagsabgeordneter der Wiener Liberalen, erneuerte heute seine Kritik am Vorgehen der Wiener Stadtregierung bezüglich der zur Einsicht aufliegenden Änderung des Wiener Landesvergabegesetzes.

"Auch wenn einige Neuerungen - wie das zweistufige Zuschlagssystem grundsätzlich begrüßenswert sind - ist folgendes unverständlich:
Dieser wirtschaftsfeindliche Entwurf enthält 114 Paragraphen anstelle eines kurzen, einfachen Verweises auf das Bundesvergabegesetz", meinte Alkier. Er hoffe, daß auch die ÖVP dies erkenne und den diesbezüglichen Antrag der Liberalen in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages unterstützen werde. Die Liberalen wollen den Ersatz dieses Entwurfs durch eine Übernahme bundesweiter Regelungen, so wie in den meisten Bundesländern bereits geschehen. "Die SPÖ will bloß den Wiener 'Vergabe-Schrebergarten' aufrechterhalten", kritisierte Alkier.

In wenigen Monaten müßte außerdem wieder ein neuer Entwurf präsentiert werden, meinte Alkier. Trotz Baukartell-, Korruptions-und Vergabedebatten ist die Landesregierung im Herbst erst in der Lage eine "Kosmetik" zu präsentieren und kündigt bereits mit dem Entwurf eine neue Version an, so Alkier, dies erzeuge Rechtsunsicherheit und sei unprofessionell.

Würde die nun ausgesandte Novelle des Landesvergabegesetztes bis 13. Oktober 1998 beschlossen werden, entspräche diese dennoch nicht den Anforderungen der europäischen Gesetzeslage, betonte Alkier. Dem Bund würde durch die Versäumnisse der Wiener Landesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU drohen, erklärte Alkier, obwohl seitens des Bundes die Umsetzungsfristen der EU eingehalten werden werde dieser für die Wiener Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen.

Die im jetzigen Entwurf nicht enthaltenen, aber notwendigen Änderungen beziehen sich auf die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge welche unter anderem auch die Neuregelung und Vereinfachung der Schwellenwerte, sowie die geforderte Euro-Umstellung beinhalten. "Das Wiener Landesvergabegesetz muß ein Verweis auf das Bundesvergabegesetz werden. Das wäre wirtschaftfreundlich, EU-konform und Wien könnte sich derartige Probleme sparen", so Alkier abschließend.

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