Cerwenka: Rückführung des Berggesetzes in die Gewerbeordnung

Abbaubewilligung für bereits eingereichte Projekte nach der Gewerbeordnung

St. Pölten, (SPI) - "Die Position der Sozialdemokraten zu der in den letzten Monaten "ins Gerede gekommenen" Bergbehörde ist klar: Die SPÖ tritt dafür ein, den Abbau von Schotter durch die Rückführung des Berggesetzes und der entsprechenden Bestimmungen in der Gewerbeordnung zu regeln. Damit soll gewährleistet werden, daß auch für den Abbau von Schotter und anderen Mineralien jene umfassenden und in der Öffentlichkeit allgemein akzeptierten Bestimmungen gelten, wie für jede andere Gewerbeausübung. Dies betrifft vor allem Bestimmungen der Umweltbelastung, des Umweltschutzes, der Anrainerrechte und der Lebensqualität der Betroffenen", stellt der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka klar.****

Entscheidend bei der Novellierung des - noch vorhandenen -Berggesetzes wird sein, daß es für bereits eingereichte Projekte, für die es eine Gewinnungsbewilligung seitens der Bergbehörde, aber noch keine Abbaubewilligung gibt (ca. 200 Fälle in ganz Österreich) entsprechende Übergangsbestimmungen gibt. Für diese Fälle - so auch für das Abbauprojekt in der Zwentendorfer Au - müssen bereits die neuen Regelungen gelten, die mit 1.1.1999 in Kraft treten sollen. "Unter Zugrundelegung der neuen Bestimmungen wären viele in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Projekte - so wohl auch jenes in der Zwentendorfer Au - nicht verwirklichbar, da sie aufgrund der neuen Bestimmungen keine endgültige Genehmigung erhalten würden", so Abg. Cerwenka weiter.

Maßgeblich ist weiters eine Parteistellung für betroffene Gemeinden und Anrainer sowie eine Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrssituation für die Anrainer. Damit könnte auch jene umstrittene 300m-Zone fallen, da ohnehin von Fall zu Fall der tatsächlichen Situation Rechnung getragen werden kann. "Eine Eingliederung der Bergbehörde in die Bezirkshauptmannschaften hält die SPÖ nicht für sinnvoll. Dies wäre keine grundsätzliche Neustrukturierung, sondern ausschließlich eine Verlagerung der Kompetenzen und Zuständigkeiten. Statt dessen soll eine schlankere und effizientere Behörde geschaffen werden, deren Möglichkeiten im Rahmen des Katastrophenmanagements verbessert werden sollen", so Cerwenka abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI