Novellierung des NÖ Lanschaftsabgabegesetzes:

Heftige Proteste der Wirtschaftskammer

Wien (OTS) - Auf heftige Proteste der Wirtschaftskammer Niederösterreich stößt die von Landesrat Blochberger geplante Novellierung des NÖ Landschaftsabgabegestzes. Der Entwurf beinhaltet u.a. eine fast 150 prozentige Erhöhung der Abgabe auf mineralische Rohstoffe!

Die blaugelbe Wirtschaftskammer befürchtet, daß durch die Ausweitung der Abgabepflicht der gesamte Wirtschaftsstandort Niederösterreich geschädigt wird. Denn die 150 prozentige Erhöhung des Hebesatzes bei der "Schotterabgabe" würde infolge der erhöhten Gestehungskosten beim Beton eine Verteuerung von rund 10 Schilling pro Tonne zur Folge haben!

"Die Auswirkungen der Novelle sind überhaupt nicht überdacht. Nicht nur, daß die abbauenden Unternehmen geschröpft werden sollen, durch diese enorme Steuererhöhung kommt jeder private oder öffentliche Bauherr zum Handkuß!", so der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Ing. Peter Reinbacher. "Ganz abgesehen davon, daß die Gewinnung der Mineralien nicht aus Selbstzweck, sondern zur Deckung eines Bedarfes erfolgt. Mit der jetzigen Erhöhung des Hebesatzes von zwei auf fünf Schilling entlarvt sich das NÖ Landschaftsabgabegesetz als reine Geldbeschaffungsaktion!", fährt Reinbacher mit schweren Geschützen auf.

Die Wirtschaftskammer weist auch darauf hin, daß die Verteuerung der Rohstoffe in Niederösterreich eine eklatante Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der abbauenden blaubgelben Betriebe darstellt. In den benachbarten Bundesländern Wien, OÖ und Steiermark gibt es keine derartige Besteuerung.

Zudem kritisiert die Wirtschaftskammer, daß die Mittel aus der Landschaftsabgabe derzeit praktisch uneingeschränkt dem NÖ Landschaftsfonds zufließen. Momentan schauen die Standortgemeinden, sieht man von einer 10 prozentigen Verwaltungsabdeckung für die Einhebung ab, durch die Finger. "Wenn schon besteuert wird, dann sollten wenigstens die, bei denen Landschaft verbraucht wird, etwas davon haben!" spricht sich Reinbacher dafür aus, den Standortgemeinden einen wesentlichen Teil des Steueraufkommens zugute kommen zu lassen.

In einem kürzlich stattgefundenen Gespräch hat Landeshauptmann Pröll Präsident Reinbacher zugesagt, daß den Bedenken der Wirtschaftskammer Rechnung getragen wird.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Niederösterreich
1010 Wien, Herrengasse 10
Tel.: 01/53466 - 0

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HKN/OTS