Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen niederösterreichische Freiheitliche eingeleitet - Vorausmeldung zu NEWS 37/10.9.98

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat am vergangenen Dienstag ein Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage vor Gericht (§ 288 StGB) eingeleitet. Auslösendes Moment war ein am Freitag zuvor in St. Pölten stattgefundener Medienprozeß, in dem Ex-Obmann Bernhard Gratzer unter Wahrheitspflicht das Gegenteil dessen aussagte, was FPÖ-Landtagsbgeordnete als Zeugen behaupteten. Gratzer legte minutiös dar, daß die Mitglieder des FPÖ-Klubs schon im August 1997 über die Finanzgebarung des Klubs informiert worden seien. Im Zuge seiner Einvernahme verwickelte sich F-Abgeordneter Edwin Rambossek in gravierende Widersprüche, was - trotz permanenter Erinnerung an die Wahrheitspflicht vom Richter - dann auch mit einer entsprechenden Bemerkung über die Unglaubwürdigkeit des Zeugen quitiert wurde. Staatsanwalt Hofrat Buttenhauser leitete am Dienstag ein Strafverfahren vorerst gegen unbekannte Täter ein. Dies meldet NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe.

Zur Schuldentilgung der FPÖ-NÖ stellte Sanierungsanwalt Norbert Kosch außerdem NEWS gegenüber fest, daß eine Sanierung der aushaftenden Finanzschulden nur unter Rückgriff auf die öffentliche Parteienförderung möglich ist.

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