Neuauflage aus 'Außenwirtschaft'

"Der Vertrag von Amsterdam - Das Ergebnis der Regierungskonferenz (1996/97) kurz gefaßt"

PWK - Österreich hat am 2. Juli 1998 das Verfahren zur Ratifizierung des EU-Vertrages von Amsterdam abgeschlossen. Bis Jahresende sollte dieser von fast allen EU-Staaten ratifiziert werden. Lediglich in Frankreich könnte sich das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen verzögern. Mit einem Inkrafttreten des Vertrages, welcher den EG-Vertrag von Maastricht abändert und ergänzt, ist in der ersten Jahreshälfte 1999 zu rechnen. ****

Aus aktuellem Anlaß hat daher die Abteilung für Integrations- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer Österreich die Broschüre "Der Vertrag von Amsterdam - Das Ergebnis der Regierungskonferenz (1996/97) kurzgefaßt" auf den letzten Stand gebracht.

Der Vertrag setzt sich anspruchvolle Ziele: die Bürgerrechte und die Beschäftigungspolitik sollen verstärkt zu Anliegen der EU gemacht werden, unter Wahrung der inneren Sicherheit sollen die letzten Hindernisse für die Freizügigkeit beseitigt werden, die EU soll in der Weltpolitik mehr Profil zeigen können und die Vorbereitung der EU auf die Erweiterung soll Priorität genießen.

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist das neue Vertragswerk ebenfalls von großer Bedeutung: die Einbindung des Themas Beschäftigung, die Integration des Sozialprotokolls in den EU-Vertrag, die Bestimmungen zum Umweltbereich und zur Handelspolitik tangieren direkt oder indirekt auch die Wirtschaft. Der Vertrag von Amsterdam nimmt darüber hinaus direkt Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf die Sozialpartner.

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Dr. Erwin Fölhs
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