LIF-Steiner: FPÖ-Parteienförderung erneut prüfen -

FPÖ Taktik "Haltet die Bestohlenen"

Wien (OTS) - "Mit interessiertem Erstaunen nehme ich zur
Kenntnis, daß LH Pröllnach Aussage Stadlers offensichtlich die Spitzenfunktionäre der FPÖ ausgesucht und mit seinem Vertrauen ausgestattet hat.", kommentiertedie liberale Landessprecherin Liane Steiner die heutigen Aussagen von FP Klubobmann Stadler. " Auch die Banken werden als Hauptschuldige dargestellt. Damit hat die freiheitliche Kreativität bei der Verdrehung von Fakten einen neuen Gipfelpunkt erreicht. Diese Kapriole ist bereits nahe einer künstlerischen Spitzenleistung!" ***

"Wir verlangen Aufklärung darüber, ob die widmungsgemäßeVerwendung der Steuermittel von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wurde, wie es imGesetz vorgeschrieben ist. Die Landesregierung hätte darüber spätestensper Ende Juni einen Bericht erhalten müssen", so Steiner weiters.

"Die Parteienförderung ist laut Gesetz für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung vorgesehen. Es ist daher aus liberaler Sicht ein grober Mißbrauch, die politischen Willensbildung der WählerInnen mit parteipolitisch organisiertem Wohnbau "einkaufen zu wollen". Damit wird versucht - mit Steuermitteln - aus der Wohnungsnot parteipolitische Abhängigkeiten zu schaffen."

"Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Stellungnahme, ob sie die Verwendung der Mittel der Parteienfinanzierung fürparteipolitischen Wohnbau akzeptiert. Wenn ja, muß dieses Gesetz sofort geändertwerden", so Steiner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Liane Steiner 0663/910 34 06

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LFN/OTS