Schlögls Verfolgung des FPÖ-Klubangestellten Staudinger ist gescheitert

Wien (OTS) - Die Strafanzeige des Innenministeriums, der ehemalige FPÖ-Klubangestellte Dr. Gerhard Staudinger habe durch den Verkauf der Bücher "Die Unvollendete" "Der Sieg der Vernunft" und "Verschwörung" "rechtsextreme und nationalsozialistische Aktivitäten international finanziert" führt nunmehr den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl in ein peinliches Debakel.

Staudingers bevollmächtigte Vertreter, der ehemalige Abgeordnete Mag. DDr. Tull begründet dies in zwei Punkten:

1.) Die drei genannten Bücher des Autors Juan Maler sind bis zum heutigen Tage n i c h t gem. § 36, Abs. 1 Mediengesetz vom zuständigen Landesgericht beschlagnahmt worden.

Demnach ist eine Weitergabe dieser Bücher gem. § 38 Abs. 1 Mediengesetz auch n i c h t v e r b o t e n !

2.) Tull verweist ferner auf die Verjährung der STRAFBARKEIT nach § 3 Verbotsgesetz.

Die Verjährung der Strafbarkeit würde bei den drei genannten Büchern zehn Jahre nach dem Erscheinungsdatum betragen.

Das Buch "Der Sieg der Vernunft" ist 1978 und das Buch "Verschwörung" ist 1980 erschienen.

Das Buch "Die Unvollendete" ist 1991 erschienen und liegt in der Fachbibliothek für Zeitgeschichte der UNIVERSITÄT WIEN zur Entlehnung auf.

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Mag. DDr. Stephan Tull
4840 Vöcklabruck, Stülzstraße 6

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