AK fordert wirksameren Datenschutz

Wien (OTS) - Einen "Datenschutzanwalt" zum besseren Schutz der Konsumenten vor Verletzungen des Datenschutzes fordert die AK. Praktisch von jedem Menschen sind Daten gespeichert und werden weitergegeben, ohne daß die meisten Betroffenen davon wissen. Die neuen EU-Richtlinien bringen zwar Verbesserungen, aber es hapert
bei der Durchsetzung, kritisieren die AK Konsumentenschützer. ****

Bis spätestens Oktober dieses Jahres muß Österreich seine Datenschutzbestimmungen an das EU-Recht anpassen. Zu bezweifeln
ist ob die neuen Bestimmungen etwas daran ändern können, daß Datenschutz von den österreichischen Unternehmern nicht allzu
ernst genommen wird: Immer mehr Betriebe legen detaillierte Datenbanken von ihren Kunden an. Bei Gewinnspielen, für Kundenkarten oder beim Besuch einer Internet-Homepage sind die Konsumenten meist gern bereit, ein Stück ihrer persönlichen Identität preiszugeben. Unbewußt verlieren die Kunden so die Kontrolle über die weitere Verwendung ihrer Daten. Zudem steigt
der Druck der Handelsbetriebe aber auch der Banken und Versicherungen, sogenannte "freiwillige Selbstauskünfte" zu geben. Wer nicht auskunftswillig ist, wird als Kunde häufig abgelehnt.

Die sensiblen Information der diversen Datenbanken werden aber
nicht nur für Marketingzwecke verwendet. Mit der Weitergabe der Daten läßt sich auch ein gutes Geschäft machen. Mißachtet wird dabei, daß für die Weitergabe laut Gesetz die Zustimmung der Betroffenen notwendig ist.

Verbesserungen im Bereich Datenschutz soll die Übernahme der EU-Richtlinien bringen. Diese sehen vor, daß Daten nur dann verarbeitet werden dürfen wenn die Betroffenen darüber informiert werden. Ist der Aufwand jedoch unverhältnismäßig groß kann die Kontaktierung der Konsumenten entfallen. Heikle Daten, wie zum Beispiel der Kontostand oder Gesundheitsdaten dürfen nur nach Prüfung durch die Datenschutzkommission verarbeitet werden. Elektronisch verarbeitete und handschriftliche Daten sind künftig gleich zu behandeln. Davor konnte man die Datenschutzbestimmungen durch das handschriftliche Anlegen von Akten und Karteien umgehen.

Zahnlose Bestimmungen:
Die AK Konsumentenschützer befürchten jedoch, daß die neuen Datenschutzbestimmungen ohne einen unmittelbaren Sanktionsdruck zahnlos bleiben werden. Das Problem ortet die Arbeiterkammer beim unzureichenden Rechtsschutzangebot. Dazu gehört, daß von privaten Betrieben gesammelte Daten nur auf Grund eines Urteils eines Landesgerichtes berichtigt oder gelöscht werden müssen. Der dort bestehende Anwaltszwang und die entstehenden Verfahrenskosten
werden weiterhin viele Konsumenten abschrecken sich gegen Datenschutzverletzungen zur Wehr zu setzten.

Die Durchsetzung der geltenden Bestimmungen muß bedeutend
einfacher und billiger werden, fordert die AK. Zur Entlastung der bestehenden Datenschutzkommission soll eine unabhängige Datenschutzanwaltschaft eingerichtet werden. Deren Aufgabe soll es sein die Konsumenten kostenlos zu beraten und in Konfliktfällen zu unterstützen.

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Presse Dagmar Hemmer
Tel.: (01) 501 65-2677

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