"Kooperationsvertrag Schweiz-EU völlig unakzeptabel"

Transporteure kritisieren vereinfachte Darstellung von Minister Einem - Schweizer LSVA widerspricht EU-Recht

Wien (PWK) - "Der Kooperationsvertrag, den die Schweiz mit der Europäischen Union ausverhandelt hat, ist diskriminierend und daher für die österreichischen Transporteure völlig unakzeptabel", kritisiert der Vorsteher des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser. "Verkehrsminister Einem, dessen fachliche Kompetenz ich sehr schätze, liegt in der Beurteilung des Schweiz-Vertrages völlig falsch. Mit dem neuen Kooperationsvertrag bekommt die Schweiz umfassende Rechte in den Bereichen Personenverkehr, Dienstleistungsverkehr und Kapitalverkehr, ohne auch nur einen einzigen Franken an Mitgliedsbeitrag an die EU-Kassa in Brüssel zu bezahlen". ****

Bedauerlicherweise werde in Österreich immer nur über das Thema Umwegtransit diskutiert. Die österreichischen Verkehrspolitiker hätten die große Hoffnung, daß bei einer Öffnung der Schweizer Straßen für 40 t-Lkw kein einziger mehr durch Österreich rollen werde.

Wie Moser weiter feststellt, hat die Schweiz am 19. Dezember 1997 ein Gesetz beschlossen, mit dem eine neue Straßensteuer - die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) - eingeführt werden soll. Diese Abgabe beträgt 3 Rappen pro Tonne Gesamtgewicht und Kilometer. In Schilling ausgedrückt sind das für einen 40 t-Lkw ca. zehn Schilling pro Kilometer an Steuerbelastung. Dieses Gesetz muß am 27. September dieses Jahres einer Volksabstimmung unterzogen werden, wobei die Annahme durch das Volk als sicher gilt.

Diese Schweizer LSVA widerspricht, so Moser, in eklatanter Weise der EU-Wegekostenrichtlinie 93/89. Trotzdem soll mit dem neuen Abkommen der Schweiz das Recht eingeräumt werden, EU-Fahrzeuge nach einem Gesetz abzukassieren, das nicht dem EU-Recht entspricht. Abgesehen davon werden bei einer Kilometersteuer von zehn Schilling pro Tonne und Kilometer sicher nicht mehr Lkw durch die Schweiz fahren als bisher.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Rudolf Bauer
Tel: 50105/DW 3180

FV für das Güterbeförderungsgewerbe

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK