Koczur: Sicherstellung der Gemeindebudgets durch ausreichende Finanzmittel

Liberaler Anschlag gegen die Getränkesteuer ist zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) – "Die anhaltende Kritik des Liberalen Forums an einem der wichtigsten Finanzierungsposten der Gemeindebudgets – der Getränkesteuer – muß strikt zurückgewiesen werden. Auch das ständige Schielen auf Entscheidungen der Europäischen Union ist entbehrlich - denn aus Brüssel ist derzeit nur eines klar zu erfahren: der "Ab Hof-Verkauf" wird fallen, strittig ist noch die Steuer auf alkoholische Getränke”, stellt der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes (NÖ GVV) und Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

Eine der zentralen Forderungen der Städte und Gemeinden ist die Sicherstellung der Gemeindebudgets. Nicht nur aus Gründen der Gemeindeautonomie, sondern auch zur Sicherung der zahlreichen Leistungen im kommunalen Bereich – von den Sozialleistungen bis hin zur Bereitstellung der Infrastruktur – sind es die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich, die zahlreiche Aufgaben wahrnehmen.
Die Budgetsituation wurde in den letzten Jahren aus vielerlei Gründen immer angespannter – beispielsweise durch den Beitrag der Städte und Gemeinden zu den Maastrichtkriterien.

Den Gemeinden billigt man einerseits zu, mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen größter öffentlicher Investor Österreichs und Sicherer von Arbeitsplätzen zu sein, andererseits wird das finanzielle Korsett jedoch mit jedem Jahr enger. "Wenn sich das Liberale Forum nun für die Streichung eines Budgetpostens ausspricht, der österreichweit rund 7 Milliarden Schilling in die Gemeindekassen bringt, so kennzeichnet dieses Ansinnen vielmehr
das absolute Unwissen und die Konzeptlosigkeit dieser Partei. Es
ist sehr bedenklich, daß die Liberalen im Rahmen ihres Vorstoßes sogar die Betriebe anregen, bereits gegen die Getränkesteuer zu berufen. Dieses Ansinnen entbehrt derzeit jeder gesetzlichen Grundlage und führt nur zur Verunsicherung der Betriebe und zu einem gewaltigen bürokratischen Aufwand bei den Kommunen. Sollten jedoch weitergehende Entscheidungen fallen, so ist den Gemeinden selbstverständlich ein entsprechender Ersatz zu gewähren. Verzicht oder weitere "Einsparungen" sind nicht mehr zumutbar”, so Koczur abschließend.
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