Messner: Vier Jahre kein Karenzgeld - Arbeitsamt/AMS Graz hielt sich für unzuständig ! Wie alles begann: Ein Antrag auf Karenzgeld im Jahre 1994

Wien (OTS) - Am 1. Mai 1994 gab es für Frau Susanne S. aus Graz noch Grund zum Feiern: Sie schenkte einer gesunden Tochter das
Leben und ahnte noch nicht, welche Schwierigkeiten die
nachfolgenden Behördenwege mit sich bringen würden. ****

Nachdem Frau S. - zunächst noch ohne Probleme - das gesetzliche Wochengeld von der zuständigen Steirischen Gebietskrankenkasse gewährt worden war, sprach sie beim damaligen Arbeitsamt Graz (nunmehr: Arbeitsmarktservice Graz) vor und machte mit Antrag vom 28. Juni 1994 ihren Anspruch auf Karenzgeld geltend.

Arbeitsamt Graz gewährt keine Leistung und weist Antrag zurück

Das (damalige) Arbeitsamt Graz nahm den Antrag in Bearbeitung
und forderte Frau S. in weiterer Folge zur Vorlage ergänzender Unterlagen beziehungsweise Urkunden auf. Frau S. brachte gültige -von der Bundespolizeidirektion ordnungsgemäß vidierte -Meldezettel für sich und ihre Tochter bei, die beide auf eine Grazer Adresse lauteten, und legte darüber hinaus auch einen aufrechten Mietvertrag über ihre Grazer Wohnung vor.

Ungeachtet dieser Unterlagen hegte das Arbeitsamt Graz aber Zweifel an der Existenz eines Grazer Wohnsitzes von Frau S.:
Anläßlich einer telefonischen Anfrage des Arbeitsamtes bei der Hausbesorgerin des von Frau S. angegebenen Grazer Wohnhauses wurde dem Arbeitsamt mitgeteilt, daß Frau S. nach Graz nur auf Besuch kommen würde. Auch von den Eltern von Frau S., wurde die Anwesenheit von Frau S. in Graz anläßlich eines Telefonanrufs des Arbeitsamtes zweimal verneint.

Das Arbeitsamt Graz wies schließlich den Antrag auf Karenzgeld zurück und begründete dies näher damit, daß Frau S. nicht hinreichend nachweisen konnte, daß sie in Graz einen Wohnsitz hatte. Demnach wäre die Zuständigkeit des Arbeitsamtes Graz nicht gegeben.

Der entsprechende Zurückweisungsbescheid wurde Frau S. nachweislich erst am 26. Juni 1997 durch persönliche Übergabe zugestellt.

Arbeitsamt Graz würdigt nicht hinreichend die Umstände des Einzelfalls

Was das Arbeitsamt nicht berücksichtigte: Frau S. war im Jänner 1993 unter großen emotionalen Belastungen von ihrem Ehegatten geschieden worden, wobei die in diesem Zusammenhang ausgelöste Scheidungsprobleme sogar zur Erstattung einer Strafanzeige geführt hatten. Zudem hatte Frau S. im maßgeblichen Zeitraum noch die finanziellen Folgen einer Insolvenz im Zusammenhang mit einer früheren selbständigen Erwerbstätigkeit zu bewältigen.

Mit anderen Worten: Frau S. war im gegenständlichen Zeitraum
von Problemen geradezu überrollt worden und hielt sich, um sich
hin und wieder eine "Ruhepause" zu gönnen, mit ihrer Tochter auch außerhalb von Graz auf, ohne freilich ihren Wohnsitz in der Stadt aufzugeben.

Volksanwältin Messner erreicht Nachzahlung an Karenz-geld von rund S 110.000,--

Im November 1997 wandte sich Frau S. schließlich an die für Soziales zuständige Volksanwältin Messner und führte Beschwerde gegen die Ablehnung des Karenzgeldes.

Nach eingehender Prüfung der Aktenlage und langwieriger Vermittlungstätigkeit unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales konnte die Volksanwaltschaft schließlich die Nachzahlung des Karenzgeldes für 2 Jahre im Betrag von rund S 110.000,-- durchsetzen. Das Arbeitsmarktservice Graz konnte von der Existenz eines Wohnsitzes in Graz überzeugt werden; die zusätzliche Anspruchsvoraussetzung der überwiegenden Betreuung des Kindes durch die Mutter sowie der Erwerb der erforderlichen Versicherungszeiten war ohnehin nie in Zweifel gezogen worden.

Rückfragen & Kontakt:

VA Mag. Evelyn Messner
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/111

Volksanwaltschaft

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA/VOA