GRÜNE: SUBVENTION FÜR "FREIES WOHNEN" DURCH KÄRNTNER FP? Ktn-Landessprecher Johann: Rechnungshof soll Kärntner Parteien prüfen

Nach Aussagen der Kärntner FP liegt der Verdacht nahe, daß "Mittel aus der Kärntner FP an die in tiefe finanzielle Turbulenzen verstrickte FP-Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" geflossen sind," stellte der Grüne Landessprecher Michael JOHANN heute fest. "Um sicher zu gehen, daß keine Mittel aus der Kärntner Parteienförderung widmungsgemäß verwendet werden, soll nun der Landesrechnungshof die Finanzen der Kärntner Parteien prüfen."

Die Aussage von Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, eine Kapitalaufstockung bei "Freies Wohnen" sei aus einem "Solidaritätsfonds" der FP-Landesorganisationen erfolgt (Kurier, 2.9.1998). lasse die Interpretation zu, daß die Kärntner FPÖ die konkursreife Schwesterorganisation in NÖ mitfinanziere. Das Kärntner Parteienförderungsgesetz lasse aber eine solche Quersubvention der Kärntner FP zu anderen Landesparteien nicht zu, die Förderung sei an bestimmte Aufgaben gebunden (Mitwirkung an der politischen Willensbildung, der politischen Bildung, Öffentlichkeitsarbeit usw.)

Johann fordert nun eine Prüfung der Finanzen aller Landesparteien durch den Landesrechnungshof, der "die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel feststellen solle". Überdies solle festgestellt werden, ob eine Überschuldung der Kärnter FP vorliege, um zu vermeiden, daß Kärntner Banken und somit die kleinen Anleger bei einem möglichen Konkurs der Partei unnötigen Schaden erleiden.

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