"Karl Habsburg: Wenn der Besitz von Waffen zum Verbrechen wird, dann besitzen nur mehr Verbrecher Waffen"

Wien (OTS) - Als "Anlaßgesetzgebung aufgrund Vollzugsdefizites" wertet der Europaparlamentarier und Paneuropapräsident Karl Habsburg die Absicht der Vertreter der Ampelkoalition den Privatbesitz von Waffen zu verbieten. All jene, die heute lautstark für eine neuerliche Verschärfung und strenge Kontrolle sich stark machen mögen bedenken, daß beispielsweise die Kontrolle der Waffenbesitzer bereits im alten, doch sehr liberalen Waffengesetz möglich war. Einzelne Bezirkshauptmannschaften haben solche Kontrollen auch angeordnet.

"Jeder Mord ist eine Katastrophe", so der christlich-konservative Europapolitiker, "zu glauben, durch ein Waffenverbot die Kriminalitätsrate zu senken ist entweder Realitätsverweigerung oder politische Taktik zur Machtmaximierung. "Karl Habsburg verweist auf die historische Rechtsentwicklung, in der der Waffenbesitz eine logische Konsequenz der Ausdehnung von Freiheitsrechten von privilegierten Ständen auf die Gesamtbevölkerung war. "Dieses Rechtsempfinden ist in der Bevölkerung nach wie vor verankert. Man kann nicht Hunterttausende rechtschaffene Menschen wegen einiger Amokläufer in Geiselhaft nehmen." Es sei zudem gefährlich, die Taten von Psychopaten so hochzustilisieren. Derart krankhafte Menschen fühlen sich meist unverstanden und unbeachtet, mit dem Amoklauf erreichen sie ihr Ziel, von allen beachtet zu werden. Der Zusammenhang zwischen liberalem Waffenrecht und hoher Kriminalität oder umgekehrt. Waffenverbot und geringer Kriminalität sei nicht gegeben.

"Ein Verbot von Waffen müßte logischerweise eine Enteignungsaktion nach sich ziehen. Damit gibt man jenen Recht, die aus dieser Befürchtung oder anderen Motiven ihre Waffen nicht angemeldet haben. All jene, die anständig waren und ihre Waffen ordnungsgemäß gemeldet haben, werden dann doppelt bestraft: erstens mußten sie Stempelmarken zahlen, zweitens werden sie enteignet", so Karl Habsburg, der derart massive Enteignungsaktionen als "rechtsstaatlich bedenklich und eindeutig ideologisch motiviert" bezeichnet. Wirkliche Verbrecher ließen sich durch ein Verbot oder auch nur strengere Kontrollen ohnehin nicht abschrecken, das Notwehrrecht des Bürgers werde aber untergraben. "Wenn der Besitz von Waffen zum Verbrechen wird, dann besitzen nur mehr Verbrecher Waffen."

Für Karl Habsburg führen solche Diskussionen, wie sie jetzt aus politischer Taktik (SP- und Grün-Politiker) und Sensationsgier (einige Medien) geführt werden, nur zu einer Verunsicherung der Bevölkerung. "Spätestens seit Kain und Abel wissen wir von der Fehlbarkeit des Menschen. Als Politiker müssen wir ehrlich sein und zugeben, daß die hundertprozentige Sicherheit nur durch einen totalen Überwachunsstaat möglich ist. Ich werde weiter für Freiheit in Verantwortung kämpfen und von den Bürgern die Verantwortung vor Staat und Gesellschaft einfordern."

Wie sehr die Absichten für ein Waffenverbot ideologisch motiviert sind beweise die Tatsache, daß jene am lautesten für ein Verbot schreien, die gleichzeitig mit der Zulassung der Abtreibungspille den Mord an Hunderttausenden Kindern perfektionieren wollen.

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