Weninger: EU-Osterweiterung so rasch als möglich und so langsam als notwendig

Angemessenes Förderprogramm für die Grenzregionen

St. Pölten, (SPI) – "Aus der unbestrittenen Tatsache, daß Österreich in seiner Gesamtheit von der eingetretenen Liberalisierung des Außenhandels mit den beitrittswilligen Ländern profitiert hat, resultiert nun im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eine zwingende Maxime – aus den bisherigen Erfolgen kann nicht automatisch geschlossen werden, daß die bisher entstandenen Vorteile, die sich regional auch sehr unterschiedlich darstellen, in der Zukunft dauerhaft sein werden. Niederösterreich erwachsen aus den vermehrten wirtschaftlichen Beziehungen mit neuen Mitgliedsländern durch die räumliche Nähe zwar besondere Potentiale und Chancen, angesichts des verstärkten Wettbewerbs, aber auch zunehmender Risiken in lohnintensiven Branchen und in den Grenzregionen, werden auch Niederösterreichs Betriebe verstärkt Strategien zur Absicherung bzw. Ausweitung ihrer Märkte verfolgen müssen", stellt der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger, heute fest.****

Vielversprechend sind dabei Nischenstrategien in Segmenten mit hoher Produktqualität oder mit stark auf Vertrauen basierenden Kundenverhalten. Die Landwirtschaft zählt zweifellos zu den kritischen Bereich der Osterweiterung. Der freie Verkehr mit Agrarwaren zwischen den neuen Ländern und der EU erfordert aufgrund der Produktionsbedingungen lange Übergangsfristen und wird erst dann möglich sein, wenn die hohen Standards der Gemeinschaft zur Sicherung der Gesundheit von Pflanzen und Nutztieren sowie zum Schutz der Umwelt in diesen Ländern auch umgesetzt wurden. Die Osterweiterung der EU ist ein umfassendes Friedensprojekt von historischem Ausmaß, daß nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen werden kann. "Wir müssen aber auch die Ängste der Menschen, besonders in den an die Beitrittskandidaten angrenzenden Regionen, ernstnehmen", so Weninger weiter.

"Für uns Sozialdemokraten gibt es einen klaren und umfassenden Forderungskatalog, den wir erfüllt sehen wollen. Zunächst müssen die Lohn-, Sozial-, Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards an jene der EU angeglichen werden. Hier ist die Schaffung von entsprechend langen Übergangsfristen wichtig, die beispielsweise die Freizügigkeit bei den Arbeitskräften vorerst hintanhält. Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Schaffung eines angemessenen Förderungsprogrammes für die Grenzregionen. Die Strategie läßt sich in einem Satz zusammenfassen:
EU-Osterweiterung so rasch als möglich und so langsam als notwendig", so der SP-Europasprecher abschließend.
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