Replik auf die Pressekonferenz von Jörg Haider vom 31.08.98 Bittner: "Ablenkungsmanöver der FPÖ von ihren Schwierigkeiten"

FPÖ-Parteivorsitzender Jörg Haider nimmt Anleihe bei der Stasi

Wien (OTS) - Am 23. Juni 1998 wurde die Wiener Gebietskrankenkasse vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mittels Schreiben aufmerksam gemacht, daß einem Redakteur einer Wiener Tageszeitung eine "Direktionsverlautbarung" der WGKK zugespielt wurde, in der den Mitarbeitern - Seitens des Generaldirektors - der WGKK, der Auftrag erteilt wurde, daß alle Nationalräte bzw. Bundesräte, die der Freiheitlichen Partei angehören und Arbeitgeber sind, einer speziellen Beitragsprüfung zu unterziehen seien. "Auftraggeber" dieser Weisung wäre das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die Leitung der WGKK mache bereits am 23. Juni 98 eine Sachverhaltsdarstellung, in der sie den Vorwurf zurückwies und die interne Revisionsabteilung anwies, diesen Vorfall zu untersuchen.

Die Revisiosprüfer kamen nach den internen Untersuchungen zu dem Schluß, daß die "Direktionsverlautbarung" eindeutig eine Fälschung sei. Bereits am 24. Juni 1998 machte die Leitung der WGKK die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auf "Fälschung einer Direktionsverlautbarung durch unbekannte Täter". Am 4. August 1998 teilte die Bundespolizeidirektion Wien der WGKK mit, daß die Untersuchungen eingestellt werden, da es keine "zweckdienlichen Anhaltspunkte" gibt und solche Fälschungen auf jedem Personalcomputer hergestellt werden können.

Somit argumentiert Jörg Haider jetzt sogar mit plumpen Fälschungen, um von den eigenen großen Schwierigkeiten seiner Partei abzulenken. Bemerkenswert ist - das sei noch erwähnt - die Inflation seiner Rundumschläge gegen alles und jeden.

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