Gewerbeverein: FLAF - Geld nicht verschleudern

Wien (OTS) - Die Dotierung des Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) erfolgt durch Arbeitgeberbeiträge, die sich nach der Lohnsumme eines Unternehmens bemessen. Sie sind deshalb Lohnnebenkosten, deren Senkung nunmehr bereits in jedem Parteiprogramm als absolutes Muß vorkommt.

Umso befremdlicher erscheint es - so der Österreichische Gewerbeverein in einer Presseaussendung - daß Familienminister Bartenstein fast manisch fixiert ist, diesen Fonds, der gewaltige Überschüsse produziert, krampfhaft auszuschöpfen. Der Kreis der bezugsberechtigten Personen solle erweitert werden und notfalls -wenn all dies Geldausgeben nicht reicht - soll auch noch das Karenzgeld allgemein erhöht werden.

Natürlich hat der Gewerbeverein Verständnis dafür, daß der Wahlkampf bereits begonnen hat. Kein Verständnis hat er allerdings dafür, daß Gelder, die offensichtlich in zu hohem Maße eingehoben wurden und werden, nun mit allen Mitteln verteilt werden müssen.

Bei der letzten Steuerreform - Sparpaket - war die Ausgangslage, je zur Hälfte ausgabenseitig, wie einnahmenseitig das Budget zu sanieren. Tatsächlich erfolgte die Senkung des Budgetdefizits überwiegend durch Einnahmenerhöhung. Da ist es schon mehr als befremdlich, wenn jetzt plötzlich die Lohnnebenkosten künstlich hochgehalten werden, statt hier endlich den tendenziell gefährlichen Überdruck zu reduzieren.

Es wird hoffentlich in Österreich kein Kind nur deswegen mehr gezeugt, weil sich die Mutter eine (höhere) finanzielle Zuwendung seitens des Staates erwartet. Die Motive des Familienministers - der einst selbst unternehmerisch agierte - sind sehr unklar.

Die Forderung des ÖGV ist eindeutig: Senkung der Beiträge zum FLAF auf das unbedingt erforderliche Ausmaß, um einerseits die überhöhten Lohnnebenkosten zu senken und andererseits erst gar nicht die obskursten Begehrlichkeiten nach den Überschüssen in diesem Topf aufkommen zu lassen.

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