LR Bauer: Novellierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes

Schutz des Bodens, der Fauna und Flora, Sicherung des Mikroklimas und des Trinkwasserhaushaltes müssen Bedingung werden

St. Pölten, (SPI) – "Die bevorstehende Novellierung des Flurverfassungsrechtes durch den Nationalrat stellt eine wichtige Weichenstellung in Richtung Verankerung der Umweltverträglichkeit und der Ökologie in bodenreformatorischen Maßnahmen dar. Dieser mutige Schritt muß aber durchgehend spürbar sein und darf nicht durch die Festlegung von zu kleinen Schwellenwerten (z.B. Veränderung des Geländeniveaus von mehr als 1 m ohne Festlegung des Flächenraumes), die ohnehin praktisch nicht zum Tragen kommen, konterkariert werden. Grundsätzlich sollte man diese ökologischen Überlegungen nicht ausschließlich in Schutzgebieten berücksichtigen. Auch soll für die Landwirtschaft bei künftigen Zusammenlegungen oder Teilungen landwirtschaftlich genutzter Flächen durch eine Deregulierung und eine Verwaltungsvereinfachung eine wirkliche Entlastung erreicht werden, wobei es auch notwendig ist, daß der Anwendungsbereich des NÖ-Naturschutzgesetzes auf alle Zusammenlegungsverfahren ausgedehnt wird", stellt Naturschutz-Landesrat Dr. Hannes Bauer heute fest.****

Die derzeitige österreichische Rechtslage entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben und muß deshalb novelliert werden. Ein gewaltiger Schritt vorwärts ist dabei die Vorschreibung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die den "Interessen" von Mensch, Tier und ihre Lebensräume Rechnung tragen soll. Der Entwurf sieht vor, bei Entwässerung von Kulturland von mehr als 30 ha, einer neuen Bewässerung von mehr als 100 Hektar, Veränderung des bisherigen Geländeniveaus - wobei über das vorgesehene Flächenausmaß noch zu diskutieren wäre - im Ausmaß von mehr als 1 m Höhe (wenn die zu ändernde Flächenaufteilung ein Flurbereinigungsprojekt gemäß den Länderbestimmungen notwendig macht) oder bei der Berührung von Gebieten des Landschafts- und Naturschutzes eine UVP durchzuführen. "Es ist zwar begrüßenswert, daß in diesem Entwurf erstmalig ökologische Gesichtspunkte einbezogen werden, doch scheinen diese Grenzen für die UVP viel zu hoch angelegt – als Diskussionsvorschlag könnte beispielsweise bei Entwässerung ein Grenzwert von 10 ha, bei Neubewässerung ein Grenzwert von 30 ha angesetzt werden. Dies würde neben der umfassenden Einbindung der Behörden vor allem auch die Mitsprache der betroffenen Gemeinden und der Anrainer stärken", führt Bauer weiter aus.

"Die ökologischen Gesichtspunkte sollten trotz stark leistungsorientierter Landwirtschaft verstärkte Bedeutung erhalten. Agrar- und umweltpolitische Rahmenbedingungen haben sich dynamisch verändert – dies erfordert nun auch eine Angleichung bezüglich der Umweltverträglichkeit bodenreformatorischer Maßnahmen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf naturbetonte Strukturelemente der Flur-und Heckenstreifen, Feldgehölze, Feldraine, Böschungen und Retentionsflächen gerichtet sein, da diese oft einziger "Fluchtpunkt" für die regionale Fauna und Flora darstellen und auch für eine nachhaltige Landwirtschaft notwendig sind. Die Sicherung der mikroklimatischen Funktionen der Landschaft, der Schutz des Bodens und die Sicherung des Wasserhaushaltes sind wie die Erhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft Gesamtanliegen unserer Gesellschaft", so Bauer abschließend.
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