Demokraten: Nein zum Punkteführerschein

König: Kuratorium soll sinnvoll aktiv werden und nicht die Autofahrer kujonieren

Wien (OTS) - "Anläßlich der Erstellung des Bad Haller Programms der DEMOKRATEN haben unsere Rechts- und Verkehrsexperten eine Reihe von Fakten aufgezeigt, wo das "Kuratorium für Verkehrssicherheit" seit langer Zeit Handlungsbedarf hätte:

- Österreichs Autobahnen haben eine durchgehende Fahrbahn an den LKW-Transitverkehr verloren, das beeinträchtigt die Verkehrssicherheit sehr und behindert die Österreicher: Unsere Autofahrer wollen nicht entlang einer ununterbrochenen LKW-Wand im Stau stehen, statt fahren.

- Gurtenpflicht für Busspassagiere ist neben einer strengen Verkehrstauglichkeitsprüfung für Busse und LKWs durch mobile Prüfstationen längst notwendig geworden.

- Nach den in letzter Zeit sich häufenden Bahnunfällen ist zu prüfen, ob nicht auch bei der Bahn die Gurtenpflicht notwendig ist.

Besonders arg ist die finanzielle Benachteiligung der Autofahrer durch die Links- und Regierungsparteien. Autofahrer zahlen jetzt, wie von den Regierungsparteien auf Initiative der GRÜNEN festgesetzt, für Treibstoffe das Dreifache des Preises. Wir werden im Parlament dafür eintreten, daß die von Autofahrern eingetriebenen Milliardenbeträge auch für die Bedürfnisse der Autofahrer verwendet werden. Wenn das nicht geschieht, muß der Treibstoffpreis auf seine reale Höhe zurückgeführt werden.

"Es ist gut wenn die Verkehrssicherheit verbessert wird, vorgeschlagene Maßnahmen sollen aber vor allem den Autofahrern nützen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit soll die Autofahrer nicht durch Vorschläge wie den Punkteführerschein kujonieren. Entweder beschäftigt sich der PR-Verein der Versicherungswirtschaft wirklich mit den Bedürfnissen der Autofahrer - oder es wird jemand anderer machen."

sagte Ewald König, Bundesvorsitzende der DEMOKRATEN, in Wien vor Selbständigen der Fahrzeugbranche.

D E M O K R A T E N: DAMIT WIRTSCHAFT ARBEIT SCHAFFT FAHREN STATT STEHEN

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