Kautz: Bartenstein soll Gemeinden von Sozialleistungen entlasten

Sondernotstandshilfe nagt an vielen Gemeindebudgets

St. Pölten, (SPI) – "Wenn sich Familienminister Bartenstein schon Gedanken machen muß, wie er seinen Überschuß im Familienlastenausgleichsfonds "an den Mann oder die Frau" bringt, so stehen ihm für dieses Ansinnen viele Wege offen. Beispielsweise könnte er den Weg beschreiten, die in den letzten Jahren durch die Übernahme von Sozialleistungen ohnehin stark belasteten Gemeindebudgets zu entlasten. So könnte Bartenstein aus seinem "überquellenden" Topf die Bezahlung der Sondernotstandshilfe – Unterstützung für Frauen, die aufgrund des Fehlens von Kinderbetreuungseinrichtungen keiner Berufstätigkeit nachgehen können – zu übernehmen, die anteilsmäßig von den Gemeinden bestritten wird", stellt der Neunkirchner Bürgermeister und SP-Landtagsabgeordnete Herbert Kautz fest. "Unser primäres Ziel in der Sozialpolitik muß es sein, die vorhandenen Sozialleistungen abzusichern und die Leistungen für jene auszubauen, die es wirklich brauchen", so Abg. Kautz abschließend.
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